Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11   

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https://dejure.org/2012,3736
LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 (https://dejure.org/2012,3736)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 (https://dejure.org/2012,3736)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - L 1 KR 145/11 (https://dejure.org/2012,3736)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes

  • rechtsportal.de

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes

  • rechtsportal.de

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Vielmehr binden sie als untergesetzliche Normen sowohl die Mitglieds-KKn des SpVBdKK als auch deren Mitglieder (im Ergebnis ebenso zB Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5, Stand Einzelkommentierung März 2012) .

    Deshalb kann der Senat im Ergebnis offenlassen, ob die BeitrVerfGrsSz als "sonstige Entscheidungen" des SpVBdKK zu qualifizieren sind, deren Bindungswirkung § 217e Abs. 2 SGB V ausdrücklich gesetzlich anordnet (so Axer, SGb 2012, 501, 503 f) , als abstrakt-generelle Regelung sui generis (so Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2) , als sonstiges durch den SpVBdKK gesetztes autonomes Recht (in diesem Sinne Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5 f, Stand Einzelkommentierung März 2012) oder als Gesetz im materiellen Sinne, das Elemente der delegierten Rechtsetzung und des autonomen Satzungsrechts verbindet (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.8.2011 - L 11 KR 3165/10 - Juris RdNr 29 ) .

    Soweit sich die Kritik gegen die Heranziehung der jeweiligen Anzahl der Versicherten einer Krankenkassenart als Referenzgröße für die Sitz- und Stimmverteilung im Verwaltungsrat des SpVBdKK richtet (Mühlhausen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 217c RdNr 14) , vernachlässigt dies, dass die Selbstverwaltung in der GKV ihre Legitimation nicht von den KKn selbst bezieht, sondern aus der Beteiligung der betroffenen Gruppen, nämlich der Versicherten und der Arbeitgeber (vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11) , die im Selbstverwaltungsgremium vertreten sein müssen (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 mwN) .

    Solange der Gesetzgeber im Kern am Grundsatz der paritätischen Arbeitgeberbeteiligung festhält (§ 29 Abs. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) , liegt im Ausgleich der sich aus den Besonderheiten der Ersatzkassen ergebenen Disparitäten bezüglich der Repräsentation aller Versicherten und betroffenen Arbeitgeber durch den Verwaltungsrat keine unangemessene oder gar willkürliche Bevorzugung einzelner Interessen (vgl Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11) .

    Allerdings sprechen die große Bedeutung der Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die Finanzierung der KKn einerseits und das Interesse der Versicherten an Rechtsverbindlichkeit und Rechtsklarheit in Bezug auf ihre finanziellen Verpflichtungen andererseits dafür, dass die Bestimmung durch das Selbstverwaltungsorgan des SpVBdKK, also den Verwaltungsrat zu erfolgen hat (vgl zum Recht der RVO BSGE 58, 183, 205 = SozR 2200 § 180 Nr. 27 S 114) , weil es sich - sofern nicht ohnehin "sonstiges autonomes Recht" iS von § 197 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vorliegt (so zB Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; kritisch zB Axer, SGb 2012, 501, 503) - um eine Entscheidung von "grundsätzlicher Bedeutung" handelt, die nach § 217b Abs. 1 S 3 iVm § 197 Abs. 1 Nr. 1b SGB V ausdrücklich dem Verwaltungsrat zugewiesen ist.

    Vielmehr musste ein freiwillig Versicherter wegen der Verabschiedung und Bekanntmachung der BeitrVerfGrsSz durch die hierzu nach § 240 Abs. 1 S 1 SGB V ermächtigte Körperschaft durchaus mit einer Beitragsbemessung auf Grundlage der hierin festgelegten Größen rechnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; Axer, KrV 2012, 37, 40; ders, SGb 2012, 501, 504; vgl ebenso zu Honorarverteilungsmaßstäben bzw Honorarverteilungsverträgen Clemens in Wenzel, Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 3. Aufl 2012, Kap 13 RdNr 353) .

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

    Auch die Rechtsprechung sieht hierin lediglich eine "Leitlinienkompetenz" (Sächsisches LSG Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11 - juris RdNr 24, zum Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes) .
  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze

    a) Zwar waren sie zunächst unwirksam (siehe hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER - juris Rn. 16-25), jedoch hat der für ihren Erlass zuständige Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ihre Geltung mit Beschluss vom 30.11.2011 bestätigt, so dass der zuvor bestehende Wirksamkeitsmangel inzwischen geheilt ist (siehe Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 - juris Rn. 33-35 m.w.N.).

    Insoweit hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 - juris Rn. 44 bis 49 ausgeführt:.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12

    KVdS - Promotion - Student

    Zur fehlenden Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Promotionsstipendiums als Einnahme der freiwilligen Krankenversicherung hat sie sich unter anderem auf das Urteil des Landessozialgericht Sachsen (vom 25. Januar 2012 - L 1 KR 145/11) bezogen.
  • SG Berlin, 29.03.2012 - S 72 KR 2070/10

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    Die Heilung ist zulässigerweise mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt (vgl. zum Ganzen Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 25.01.2012, L 1 KR 145/11, Rz. 22 ff., 33 ff. bei juris).

    Schließlich verlangt auch das Bestimmtheitsgebot, dass der Beitragsschuldner aus den die Beitragspflicht regelnden Rechtsvorschriften ersehen kann, wie sich der Beitrag zusammensetzt und welche Belastung ihn erwartet (vgl. hierzu Sächsisches LSG, Urteil vom 25.01.2012, L 1 KR 145/11, Rz. 48 bei juris).

  • SG Aachen, 29.11.2012 - S 15 KR 142/12

    Berücksichtigung von gezahlten Aufwandsentschädigung als Kreistagsabgeordneter

    Die zunächst bestehenden Bedenken an der Wirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind durch die rückwirkende Bestätigung der Grundsätze durch den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner Sitzung vom 30.11.2011 ausgeräumt worden (vgl. hierzu ausführlich Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 - veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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