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   LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3236
LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09 (https://dejure.org/2010,3236)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.02.2010 - L 2 AS 451/09 (https://dejure.org/2010,3236)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - L 2 AS 451/09 (https://dejure.org/2010,3236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mahngebühr durch eine Regionaldirektion für die Beitreibung einer Erstattungsforderung einer nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) errichtete Arbeitsgemeinschaft (ARGE); Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung i.R.d. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Qualifizierung der Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft beauftragt worden ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit - Mahngebühren müssen ausdrücklich im Namen der ARGE und nicht durch Bundesagentur für Arbeit festgesetzt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09

    Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Die Regelung besteht darin, dass der Antragsteller unmittelbar dadurch verpflichtet wird, die Mahngebühr zu zahlen (vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 25.02.2010, L 2 AS 451/09, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010, L 22 LW 2/10 B ER, Hessischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008, 6 A 713/08, Appt in Engelhardt-Appt, VwVG und VwZG, 8. Auflage 2008, § 19, RdNr. 7).
  • LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen

    Daher bedarf es in diesem Verfahren keiner Entscheidung über die bestehenden Unsicherheiten über die Zuordnung von Zuständigkeiten bei der Verwaltungsvollstreckung (vgl. hierzu z.B. BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04, Rn 193f) und die Rechtmäßigkeit der Beauftragung der BA zur Durchführung des Einziehungsverfahrens (vgl. hierzu z.B. Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 26. Mai 2009 - S 23 AS 457/08, Berufung anhängig unter dem Aktenzeichen L 2 AS 451/09).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2013 - L 6 AS 277/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnende PKH

    Zur vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geltenden Rechtslage war zwar bezogen auf den Forderungseizug obergerichtlich ein Auftrags- oder auftragsähnlichen Verhältnis entsprechend §§ 88 ff. SGB X zwischen Arbeitsgemeinschaft und Bundesagentur in Betracht gezogen worden (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. März 2009 - L 8 B 208/07; Sächs. LSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - L 2 AS 451/09); das Bundessozialgericht ist dieser Sichtweise aber nicht beigetreten (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3) und hat seine Auffassung - anders als der Kläger meint - nicht nur mit der (zwischenzeitlich behobenen) Unklarheit bzgl. der Zuordnung der Verwaltungszuständigkeit sondern auch damit begründet, dass die im Falle der "Redelegation" bestehende Teilidentität der Beteiligten mit dem Wesen des Auftrags grundsätzlich unvereinbar sei (BSG, a.a.O., Rn. 23).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2011 - L 5 AS 239/11

    Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden

    Der Senat kann hier offen lassen, ob der Antragsgegner für die begehrte Mietschuldenübernahme sachlich zuständig ist (so Beschluss des erkennenden Senats vom 16. September 2010, L 5 AS 288/10 B ER und L 5 AS 289/10 B, vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2010, L 2 AS 451/09; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. November 2010, L 7 AS 606/10 B ER, juris).
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