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   LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02   

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https://dejure.org/2004,19407
LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02 (https://dejure.org/2004,19407)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.03.2004 - L 3 AL 218/02 (https://dejure.org/2004,19407)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. März 2004 - L 3 AL 218/02 (https://dejure.org/2004,19407)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R

    Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02
    Dessen Zustellung erfolgte aber erst am 21. Juni 2000 (s. BSG, Urteil ?vom 25. März 2003, Az.: B 7 AL 106/01 R, JURIS, S. 4).
  • LSG Sachsen, 08.05.2003 - L 3 AL 51/02
    Auszug aus LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02
    Diese Vorschrift bezweckt einen Bestandsschutz in Bezug auf den tatsächlichen Bezug einer Leistung, nicht aber einen darüber hinausgehenden Vertrauensschutz (vgl. Urteil des Senats vom 08. Mai 2003, Az.: L 3 AL 51/02, JURIS, Rechtsprechung der Länder, S. 3).
  • LSG Brandenburg, 04.02.2005 - L 28 AL 57/03

    Bemessungsentgelt für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Kalendermäßige Frist …

    Zutreffend weist das Sächsische Landessozialgericht (Urteil vom 25. März 2004, Aktenzeichen L 3 AL 218/02) auch darauf hin, dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke, die durch analoge Anwendung des § 434 c Abs. 1 SGB III auszufüllen wäre, nicht erkennbar ist.

    Denn zum verfassungsgemäßen Zustand gehört es auch, dass bestandskräftige Bescheide, selbst wenn sie auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Rechtsnorm beruht haben, bis zum Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar sind (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2004, a.a.O.).

  • LSG Brandenburg, 14.01.2005 - L 30 AL 98/02

    Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld und höheres Unterhaltsgeld; Hierfür in …

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  • LSG Sachsen, 07.10.2004 - L 3 AL 16/04

    Sozialgerichtliche Überprüfung der Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes; …

    Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, wie der Senat bereits mit Urteil vom 25. März 2004 - L 3 AL 218/02 - festgestellt hat.
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