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   LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18   

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https://dejure.org/2019,33586
LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18 (https://dejure.org/2019,33586)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.07.2019 - L 3 AL 72/18 (https://dejure.org/2019,33586)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - L 3 AL 72/18 (https://dejure.org/2019,33586)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
    Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze bestehen, wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. L 3 AL 72/18, ZInsO 2019, 2539 ff. = InsbürO 2020, 137 = juris Rdnr. 29 f.) ausgeführt hat, nicht.

    Weiter hat der erkennende Senat im Urteil vom 25. Juli 2019 (a. a. O., Rdnr. 31 f.) ausgeführt, dass die Festsetzung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung als Leistungsbemessungsgrenze durch den Bundesgesetzgeber auch nicht gegen Europarecht verstößt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 25. Juli 2019, a. a. O., Rdnr. 31 f.; so auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 31; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: 08/18], § 167 Rdnr. 8; E. Schneider, a. a. O. Rdnr. 9, Kühl, a. a. O., § 165 Rdnr. 3).

    Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 25. Juli 2019 (a. a. O., Rdnr. 32) fest.

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