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   LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB   

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https://dejure.org/2015,8604
LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB (https://dejure.org/2015,8604)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB (https://dejure.org/2015,8604)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26. März 2015 - L 3 SF 136/13 AB (https://dejure.org/2015,8604)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes; Klage gegen einen Beschluss eines Landessozialgerichtes; Nichtigkeitsklage; Restitutionsklage; Sozialgerichtliches Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 30.09.2015 - B 10 ÜG 17/14 B
    Dies betrifft indes das Ausgangsverfahren, welches dem Entschädigungsverfahren L 2 SF 3694/12 EK zugrunde liegt, nicht hingegen dieses Entschädigungsverfahren selbst, welches seinerseits den Ausgang für das hier in der Hauptsache streitige Entschädigungsverfahren bildet (vgl hierzu BT-Drucks 17/3802 S 37; Sächsisches LSG Urteil vom 26.3.2015 - L 3 SF 136/13 AB - Juris RdNr 16, 17 mwN).
  • LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17

    Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

    Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -).
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