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   LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 44/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich

    Streiten also Krankenhaus und Unfallversicherungsträger über die Vergütung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung, entscheidet das Sozialgericht (vgl. nur BSG, Urteil vom 28.06.88 - 2 RU 40/87, HVBG-Info 1988, 1817; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und LSG Sachsen, Urteil vom 26.06.08 - L 2 U 44/06; a.A. noch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.75 - 13 U 111/75, SGb 1977, 212).

    Davon wird typischerweise die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs durch ein Krankenhaus erfasst (vgl. nur BSG, Urteil vom 17.05.00 - B 3 KR 33/99, BSGE 86, 166, 167 f und LSG Sachsen, Urteil vom 26.06.08 - L 2 U 44/06).

    Sonstige Rechtsnormen wie das Krankenhausentgeltgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung gelten entgegen dem allgemein gehaltenen Vortrag des Klägers nicht für Beziehungen, die aus dem Aufenthalt verunfallter Versicherter zwischen Krankenhäusern und Unfallkassen resultieren (so auch LSG Sachsen, Urteil vom 26.06.08 - L 2 U 44/06).

  • SG Aachen, 03.02.2010 - S 8 (9) U 2/09

    Vergütungsanspruch eines die allgemeine Heilbehandlung vornehmenden Arztes gegen

    Dass die Regelung des Vergütungsanspruchs eine vertragliche Form erfahren hat, führt nicht dazu, dass die Streitigkeit privatrechtlicher Natur und damit an ein Gericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen wäre (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 26.06.2008, L 2 U 44/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.2005, L 4 U 19/04, beide in juris; ausführlich auch Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 51, Rn. 72), denn die Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 34 SGB VII, Rn. 11).
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