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   LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13   

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https://dejure.org/2018,18229
LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13 (https://dejure.org/2018,18229)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26.06.2018 - L 1 KR 267/13 (https://dejure.org/2018,18229)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - L 1 KR 267/13 (https://dejure.org/2018,18229)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    In diesen Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher nur dann den Status als Selbständiger an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 25, vom 30. April 2013, a.a.O., Rn. 16 und vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16 jeweils m.w.N.; s.a. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., alle juris).

    Zwar konnte sie mit diesem Anteil ihr nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 25 m.w.N.), aber keine Weisungen des Geschäftsführers abwenden.

    Eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt tatsächlicher wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten und eines etwaigen Unternehmerrisikos (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 26 ff.).

    Bei dem Kapitalaufwand der Klägerin für die Beigeladene zu 1 handelte sich nämlich nicht um einen mit den geschuldeten Diensten verbundenen Aufwand, weil dieses Kapital für die Erfüllung ihrer Pflichten als Arbeitnehmerin nicht erforderlich war (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 29).

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012 - B 1 KR 25/10 - Rn. 16 und vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R -Rn. 14 jeweils m.w.N.; s.a. SächsLSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 - Rn. 34, alle juris).

    In diesen Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher nur dann den Status als Selbständiger an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 25, vom 30. April 2013, a.a.O., Rn. 16 und vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16 jeweils m.w.N.; s.a. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., alle juris).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 18 m.w.N.), welcher der Senat folgt, setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

    Damit war der Klägerin auch durch den Gesellschaftsvertrag keine derart weitgehende Rechtsmacht eingeräumt, die es ihr erlaubt hätte, jegliche Weisungen durch den Geschäftsführer zu verhindern (vgl. BSG, Urteile vom 29. Juni 2016, a.a.O., Rn. 39, und vom 11. November 2015, a.a.O., Rn. 21).

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter -

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten einer GmbH ist Aufgabe der laufenden Geschäftsführung und nicht Aufgabe der Gesellschafterversammlung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris Rn. 15).
  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

    Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG auch solche Einflussmöglichkeiten zu beachten, soweit sie einem Geschäftsführer selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (vgl. z.B. zu einem im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen: BSG, Urteil vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - juris Rn. 32).
  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

    Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012 - B 1 KR 25/10 - Rn. 16 und vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R -Rn. 14 jeweils m.w.N.; s.a. SächsLSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 - Rn. 34, alle juris).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    In diesen Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher nur dann den Status als Selbständiger an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 25, vom 30. April 2013, a.a.O., Rn. 16 und vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16 jeweils m.w.N.; s.a. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., alle juris).
  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    In diesen Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher nur dann den Status als Selbständiger an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 25, vom 30. April 2013, a.a.O., Rn. 16 und vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16 jeweils m.w.N.; s.a. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., alle juris).
  • LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13

    Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Besitzt ein mitarbeitender Gesellschafter nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter durch Weisungen der Gesellschafterversammlung an den Geschäftsführer aufzuheben oder abzuschwächen und ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers nicht eingeschränkt, so liegt regelmäßig Weisungsgebundenheit vor (Bayerisches Landessozialgericht &61531;LSG&61533;, Urteil vom 26. Juni 2015 - L 16 R 1240/13 - juris Rn. 41).
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    Rechtsvereinbarungen mündlicher oder schriftlicher Art außerhalb des Gesellschaftsvertrages sind nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Rechtsmacht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben (vgl. Brötzmann in GmbHR 2016, 537, 542).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei

    Erforderlich wäre dafür eine noch weitergehende Rechtsmacht gewesen, kraft derer der Kläger die Geschicke der Beigeladenen zu 1) maßgeblich bestimmen könnte, insbesondere aufgrund eines beherrschenden Einflusses auf die Gesellschafterversammlung (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juni 2018, L 1 KR 267/13, zitiert nach juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2015, L 16 R 1240/13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21; Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.; vgl. zum mitarbeitenden Gesellschaftern mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.; LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
    Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21; Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.; vgl. zum mitarbeitenden Gesellschafter mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.; LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
    Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21; Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.; vgl. zum mitarbeitenden Gesellschafter mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.; LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).
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