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LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; Berücksichtigung von Beiträgen zur freiwilligen Altersversorgung in der DDR bei einer bundesdeutschen Rente; Zahlung einer Rente aus freiwilliger Versicherung auf Zusatzrente bei der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 01.12.1995 - S 14 An 852/95
- LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96
Er entscheidet jedoch selbst, welche Merkmale er bei einer Personengruppe im Rechtssinne als gleich ansehen will und an welche dieser Merkmale er dann dieselben Rechtsfolgen knüpft (vgl. BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252). - BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96
Er entscheidet jedoch selbst, welche Merkmale er bei einer Personengruppe im Rechtssinne als gleich ansehen will und an welche dieser Merkmale er dann dieselben Rechtsfolgen knüpft (vgl. BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252). - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96
Nur wenn die Grenzen dieses Gestaltungsfreiraumes überschritten sind, ist die Handlungsweise des Gesetzgebers nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 81, 108, 117 f.; 83, 395, 401). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.1997 - L 4 An 36/96
Nur wenn die Grenzen dieses Gestaltungsfreiraumes überschritten sind, ist die Handlungsweise des Gesetzgebers nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 81, 108, 117 f.; 83, 395, 401).