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   LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,30481
LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19 B ER (https://dejure.org/2019,30481)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2019 - L 3 AL 70/19 B ER (https://dejure.org/2019,30481)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2019 - L 3 AL 70/19 B ER (https://dejure.org/2019,30481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
    Glaubhaftmachung ist die Beweisführung aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeit, was anstelle des Vollbeweises einen geringeren Wahrscheinlichkeitsgrad zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03 - BGHZ 156, 139 [142] = NJW 2003, 3558 ff. = juris Rdnr. 8; Greger, in: Zöller, ZPO [33. Aufl., 2020], § 294 Rdnr. 1, m. w. N.; vgl. hierzu Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2019 - L 3 AL 70/19 B ER - juris Rdnr. 33, m. w. N.).

    Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Keller, a. a. O., § 86b Rdnr. 27 und 29; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2019, a. a. O., Rdnr. 34, m. w. N.).

    Dabei sind die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120709 - NZS 2009, 674 ff. = juris Rdnr. 11; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2019, a. a. O., Rdnr. 35, m. w. N.).

  • SG Aachen, 08.08.2022 - S 25 AL 4/21
    Zu berücksichtigen ist, dass bei der Erlaubnisprüfung und -versagung zu Gunsten der Behörde eine Beweiserleichterung gilt; sie muss - in einem Klageverfahren - nicht das Vorliegen des Versagungsgrundes selbst beweisen, sondern nur die Tatsachen dartun, die eine solche Annahme rechtfertigen (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 27.08.2019, Az. L 3 AL 70/19 B ER; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.05.2020, Az. L 2 AL 37/19 B ER).
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