Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Bewilligung eines zweiten Zuschusses zur Bestreitung der Umbaukosten eines behinderungsgerechten Badezimmers - Wohnumfeldverbessernde Maßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflegeversicherung - Ermessensentscheidung; Gesamtmaßnahme; Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines pflegebedürftigen Versicherten; objektive Änderung der Pflegesituation; Umbaumaßnahme; Vererblichkeit von Ansprüchen; Zuschuss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einbau einer behindertengerechter Dusche mit Türverbreiterung als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R

  Pflegeversicherung - Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 P 27/11

  Die Gewährung eines zweiten Zuschusses kommt danach also erst in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert (z. B. durch Hinzutreten einer weiteren Behinderung oder altersbedingte Ausweitung des Pflegebedarfs eines Behinderten) und dadurch im Laufe der Zeit Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die bei der Durchführung der ersten Umbaumaßnahme (bzw. der Beantragung des ersten Zuschusses) noch nicht notwendig waren (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3. November 1999 - B 3 P 6/99 R - juris Rn. 13).
• BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R

  Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht …

  Auszug aus LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 P 27/11

  An dieser Rechtsprechung hat das BSG in nachfolgenden Entscheidungen ausdrücklich festgehalten (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2007 - B 3 P 8/06 R - juris Rn. 19;… Urteil vom 17. Juli 2008 - B 3 P 12/07 R - juris Rn. 20).
• BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R

  Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 P 27/11

  An dieser Rechtsprechung hat das BSG in nachfolgenden Entscheidungen ausdrücklich festgehalten (vgl. BSG…, Urteil vom 19. April 2007 - B 3 P 8/06 R - juris Rn. 19; Urteil vom 17. Juli 2008 - B 3 P 12/07 R - juris Rn. 20).

 
• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

  Auszug aus LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 P 27/11

  Dies gilt auch dann, wenn nur eine einzige (d.h. bewilligende) Entscheidung rechtmäßig sein kann (Ermessensreduzierung auf null); auch hier entfällt die Notwendigkeit einer Bekanntgabe der Entscheidung nicht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94 - juris Rn. 18).
• LSG Bayern, 18.04.2012 - L 2 P 100/10

  I. Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sind zwar nicht auf …

  Auszug aus LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 P 27/11

  Eine den geltend gemachten weiteren Zuschuss bewilligende Entscheidung der Beklagten liegt nicht vor, so dass eine Vererbung nach § 58 SGB I ausscheiden dürfte (offengelassen: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. April 2012 - L 2 P 100/10 - juris Rn. 50, 54).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 P 27/11

  Da der geltend gemachte Anspruch bereits aus materiell-rechtlichen Gründen zu verneinen ist, kann dahinstehen, ob ein solcher überhaupt vererbbar wäre und von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten - mit Wirkung für die übrigen Miterben gemäß § 2039 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB;… vgl. Greger in: Zöller [30. Aufl.], § 239 Zivilprozessordnung Rn. 9; vgl. BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - B 3 P 15/14 B - juris Rn. 8) - geltend gemacht werden könnte.

• VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 1382/14

  Das Boxspringbett von der Conterganstiftung

  Dass auch dem allgemeinen Sozialrecht die Gewährung von Leistungen für nicht streng medizinische Bedarfe nicht fremd ist, erhellen gerade die von der Beklagten angesprochenen Leistungen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI. Diese umfassen ebenfalls Maßnahmen, die nicht in einem streng medizinischen Sinne zu verstehen sind und nur vom Leistungsempfänger - dort dem Pflegebedürftigen - selbst genutzt werden können, vgl. hierzu z.B. SächsLSG, Urteil vom 24.05.2015 - L 1 P 27/11 - Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 1. Auflage 2014, § 40 SGB XI.
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6488/15
  Dass auch dem allgemeinen Sozialrecht die Gewährung von Leistungen für nicht streng medizinische Bedarfe nicht fremd ist, erhellen z.B. die Leistungen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI. Diese umfassen ebenfalls Maßnahmen, die nicht in einem streng medizinischen Sinne zu verstehen sind und nur vom Leistungsempfänger - dort dem Pflegebedürftigen - selbst genutzt werden können, vgl. hierzu z.B. SächsLSG, Urteil vom 24.05.2015 - L 1 P 27/11 - Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 1. Auflage 2014, § 40 SGB XI; VG Köln, Urteil vom 03.11.2015 - 7 K 1382/14 -, n.rk.