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   LSG Sachsen, 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER   

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https://dejure.org/2008,24997
LSG Sachsen, 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER (https://dejure.org/2008,24997)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER (https://dejure.org/2008,24997)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28. August 2008 - L 3 B 613/07 SO-ER (https://dejure.org/2008,24997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine 24-Stunden-Assistenz im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer 24-Stunden-Assistenz i.R.e. trägerübergreifenden persönlichen Budgets; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund auf Grund ihres funktionalen Zusammenhangs als ein bewegliches System; § 66 Abs. 4 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes ...

  • forsea.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Assistenzleistungen durch persönliches Budget - Selbstbestimmung und Bedarfsfeststellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Dortmund, 26.03.2012 - S 62 SO 5/10

    Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige

    Wie von dem Kläger beantragt und von dem Beklagten auch gewährt, sind in das Persönliche Budget auch und gerade Aufwendungen einbezogen, die eine 24-stündige Betreuung und Hilfe durch von ihm angestellte persönliche Assistenz- und Pflegekräfte im sog. Arbeitgebermodell sicherstellen (vgl. SächsLSG, Beschluss v. 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER - Juris-Rdnr. 26).

    Da die Gesamtsumme mithin ausreichend war, um den Bedarf des Klägers seit September 2009 zu decken, kommt es schon aufgrund des Charakters des "Budgets" als einer zur freien Verfügung stehenden, teilweise Pauschalen enthaltenen Leistung nicht auf die vom Kläger ausweislich des Tatbestandes im Einzelnen beanstandeten Berechnungselemente (etwa Höhe der Vergütung für Nachtbereitschaft, Pauschalen für Einarbeitung, Krankheit oder Urlaub, Kosten der Unterkunft für die Assistenzkräfte) an, zumal mit dem Budget auch Über- und Unterschreitungen des tatsächlichen Bedarfs miteinander verrechnet werden können (vgl. SächsLSG, Beschluss v. 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER - Juris-Rdnr. 35).

  • SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 63/13

    Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes indessen kann eine vorläufige Regelung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) auch ohne die Verpflichtung des Antragsgegners zum Angebot auf Abschluss bzw. Erweiterung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages getroffen werden (so im Ergebnis offenbar auch Hess. LSG, Beschluss vom 22.06.2012 - L 4 SO 121 B ER, L 4 SO 122/12 B = juris; Sächs. LSG, Beschluss vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER = juris und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER).

    Auch streitet das Grundrecht der Antragstellerin auf Teilhabe Behinderter am Leben in der Gemeinschaft aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (dazu etwa Sächs. LSG, Beschluss vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER = juris) für eine Folgenabwägung zu ihren Gunsten.

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