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   LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10 B PKH   

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https://dejure.org/2012,4845
LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10 B PKH (https://dejure.org/2012,4845)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29.02.2012 - L 3 AL 237/10 B PKH (https://dejure.org/2012,4845)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - L 3 AL 237/10 B PKH (https://dejure.org/2012,4845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

    Der Verweis auf § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch hinreichend normenklar (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 06.07.2009 - L 9 B 274/08 AS - juris RdNr. 18; anderer Ansicht etwa Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.02.2012 - L 3 AL 237/10 B PKH - juris RdNr. 8).
  • LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

    Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

    Der Verweis auf § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch hinreichend normenklar (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 06.07.2009 - L 9 B 274/08 AS - juris RdNr. 18; anderer Ansicht etwa Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.02.2012 - L 3 AL 237/10 B PKH - juris RdNr. 8).
  • LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1184/12

    Beweisaufnahme; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen

    Der Beschwerdeausschluss ergibt sich nach der ständigen Senatsrechtsprechung auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 2 SGG oder aus § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), sei es in Verbindung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG oder § 202 SGG oder in analoger Anwendung (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - L 3 AS 240/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20 ff., m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 3 AL 237/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7 ff., m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - L 7 AS 507/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 13).

    Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 29. Februar 2012, a. a. O., Rdnr. 15 m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 29.11.2013 - L 3 AS 1570/12
    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch bei der gebotenen summarischen Prüfung (vgl. hierzu: Sächs. LSG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 3 AL 237/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.) eine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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