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  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf einzelne Verfahrensabschnitte; Prüfungsreihenfolge; Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit

 
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  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfolgt die Prüfung der (Un-) Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten (Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): (1) Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist.

  Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - juris RdNr. 29).

  Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 41).

  Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

  Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 46).

  Die Zeitspanne von 12 Monaten ist zwar regelmäßig zu akzeptieren; nach den besonderen Umständen des Einzelfalls kann aber ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 50).

  Da Bezugsrahmen für die Beurteilung der Angemessenheit die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert, ist, können Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, in davor oder danach liegenden Phasen des Verfahrens ausgeglichen werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - juris RdNr. 30; Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr. 41; Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - juris RdNr. 37; Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr. 19; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17 und 44; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfolgt die Prüfung der (Un-) Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten (Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): (1) Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist.

  Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

  Sind dagegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, kommt eine Kompensation des Nichtvermögensschadens durch die bloße Feststellung der Überlänge nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 43 ff.).

  Ebenso wenig liegt ein Ausnahmefall vor, für den § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Möglichkeit eröffnet, von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG (1.200,00 EUR je Jahr bzw. 100, 00 EUR je Monat der Verzögerung) nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 53).

  Mehr als ausnahmsweise Korrekturen in atypischen Sonderfällen lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen; das zu beurteilende Ausgangsverfahren muss sich folglich durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abheben (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36 ff.).

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Der Verlauf des Ausgangsverfahrens vor dem SG und dem Sächsischen Landessozialgericht (LSG) gestaltete sich wie folgt: 1. Instanz ursprünglich S 10 R 1567/12, später S 12 R 1567/12 10.12.2012 Klageschrift mit Begründung, 28.12.2012 Unterlagen vom Kläger nachgereicht, 04.01.2013 Eingang von Klageerwiderung und Verwaltungsakten, 11.02.2013 Vortragsergänzung durch den Kläger, 25.02.2013 Stellungnahme der DRV Bund, 25.02.2013 Sachstandsanfrage des Klägers, 07.03.2013 Entbindungserklärung für die Personalakte beim Kläger vom SG angefordert, 12.03.2013 Sachstandsanfrage des Klägers, 19.03.2013 Erwiderung des Klägers auf die DRV Bund, Eingang der Entbindungserklärung, 20.03.2013 Personalakte vom SG angefordert beim früheren Arbeitgeber, 10.04.2013 Eingang der Unterlagen aus der Personalakte, 09.07.2013 Sachstandsanfrage des Klägers, 29.07.2013 Frage des Klägers nach einer Terminierung der Sache, 31.07.2013 Mitteilung des SG: die Sache sei entscheidungsreif, ein konkreter Termin könne noch nicht genannt werden, 01.08.2014 Sachstandsanfrage und neuer Vortrag des Klägers, 04.08.2014 Mitteilung des SG: wegen Verfahrensbelastung seien keine Angaben zum Fortgang möglich, 20.10.2014 Verzögerungsrüge des Klägers, 12.02.2015 Anhörung zum Gerichtsbescheid durch das SG, unter Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - Klagerücknahme nahegelegt, 26.02.2015 Stellungnahme des Klägers unter Beantragung einer mündlichen Verhandlung, 03.03.2015 Einverständnis der DRV Bund mit Entscheidung durch Gerichtsbescheid, 12.03.2015 Erwiderung der DRV Bund auf die Stellungnahme des Klägers, 31.03.2015 Replik des Klägers, 09.04.2015 Gerichtsbescheid (zugegangen der DRV Bund am 13.04.2015 und dem Kläger am 16.04.2015) 2. Instanz L 4 R 391/15 30.04.2015 Berufungsschrift, Begründung angekündigt, 13.05.2015 Eingang der Berufungsbegründung, 28.05.2015 Unterlagen vom Kläger nachgereicht, 02.06.2015 Eingang der Berufungserwiderung, 02.11.2015 Stellungnahme des Klägers im Rahmen der Entschädigungsklage (Irrläufer), 19.11.2015 Nachfrage der DRV Bund, worauf sich die Stellungnahme des Klägers beziehe, 07.07.2016 Anforderung von Unterlagen beim Kläger durch das LSG, 13.07.2016 Ladung der mündlichen Verhandlung auf den 06.09.2016, 18.07.2016 Eingang von Unterlagen des Klägers, 15.08.2016 weitere Unterlagen des Klägers, 29.08.2016 Anfrage des LSG nach Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, 30.08.2016 Einverständnis des Klägers mit ergänzendem Vortrag, 02.09.2016 Einverständnis der DRV Bund, 06.09.2016 Urteil (vollständig abgesetzt zur Geschäftsstelle am 22.09.2016, zugegangen dem Kläger und der DRV Bund am 28.09.2016).

  Daran ändert das in seinem Verlauf ergangene Urteil des BSG vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - nichts, auch wenn es der bisherigen Verwaltungspraxis über die Befreiung von Syndikusanwälten die Grundlage entzogen hat.

  Erst im Februar 2015 endete die gerichtliche Inaktivität, als das SG dem Kläger unter Bezug auf das Urteil des BSG vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - die Klagerücknahme nahelegte und die Beteiligten für den Fall der Aufrechterhaltung der Klage zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid anhörte.

 
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Eine Entschädigungsklage kann in zulässiger Weise auf jede einzelne Instanz des Ausgangsverfahrens (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr. 11 ff.; Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 61) und sogar auf einzelne Verfahrensabschnitte (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 52, 252) beschränkt werden.

  Eine instanzübergreifende Kompensation ist auch dann möglich, wenn die Entschädigungsklage - wie hier - prozessrechtlich zulässig auf eine von mehreren Instanzen begrenzt wird, da materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren ist (BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr. 12 f. und 17).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Eine Entschädigungsklage kann in zulässiger Weise auf jede einzelne Instanz des Ausgangsverfahrens (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr. 11 ff.; Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 61) und sogar auf einzelne Verfahrensabschnitte (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 52, 252) beschränkt werden.

  Da Bezugsrahmen für die Beurteilung der Angemessenheit die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert, ist, können Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, in davor oder danach liegenden Phasen des Verfahrens ausgeglichen werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - juris RdNr. 30; Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr. 41; Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - juris RdNr. 37; Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr. 19; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17 und 44; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Dabei können in einer Instanz nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeiten zur Kompensation der in einer anderen Instanz eingetretenen Verzögerungen herangezogen werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL - juris RdNr. 58).
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Ebenso wenig liegt ein Ausnahmefall vor, für den § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Möglichkeit eröffnet, von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG (1.200,00 EUR je Jahr bzw. 100, 00 EUR je Monat der Verzögerung) nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 53).
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Anders als bei kurzfristigen Erkrankungen, die auch bei einem optimal arbeitenden Gericht zu Verzögerungen führen können und daher von den Beteiligten hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr. 44), vermögen vorhersehbare Ausfälle des zuständigen Richters durch Urlaub oder Eintritt in den Ruhestand Verzögerungen nicht zu entschuldigen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS - juris RdNr. 46; Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris RdNr. 71).
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Da Bezugsrahmen für die Beurteilung der Angemessenheit die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert, ist, können Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, in davor oder danach liegenden Phasen des Verfahrens ausgeglichen werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - juris RdNr. 30; Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr. 41; Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - juris RdNr. 37; Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr. 19; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17 und 44; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43).
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Dies kann auch dadurch geschehen, dass das zunächst verzögerte Verfahren in einer höheren Instanz besonders zügig geführt wird (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris RdNr. 39).
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
• LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …

• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Die Landessozialgerichte als Entschädigungsgerichte legen sie ihren Entscheidungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer regelmäßig zugrunde (zB Hessisches LSG Urteil vom 12.5.2021 - L 6 SF 23/18 EK SF - juris RdNr 44 f; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 12.2.2020 - L 12 SF 8/19 EK EG - juris RdNr 31 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 29.3.2017 - L 11 SF 70/16 EK - juris RdNr 31) .
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 SF 1542/23
  Die Landessozialgerichte als Entschädigungsgerichte (so auch der erkennende Senat) legen sie ihren Entscheidungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer regelmäßig zugrunde (…z.B. Hessisches LSG Urteil vom 12. Mai 2021 - L 6 SF 23/18 EK SF - juris Rn. 44 f;… LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 12. Februar 2020 - L 12 SF 8/19 EK EG - juris Rn. 31 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 70/16 EK - juris Rn. 31).
• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  dd) Hiervon ausgehend hält es der Senat für geboten, dass Verzögerungen in einer nachfolgenden Instanz auch durch eine in der Vorinstanz nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit ausgeglichen werden können (sog "instanzübergreifende Verrechnung der Vorbereitungs- und Bedenkzeiten"; ebenso LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 6.11.2019 - L 38 SF 323/18 EK AS - juris RdNr 28; LSG Hamburg Urteil vom 20.7.2017 - L 1 SF 6/15 EK - juris RdNr 27; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 6.7.2017 - L 37 SF 352/15 EK KR - juris RdNr 87; Sächsisches LSG Urteil vom 29.3.2017 - L 11 SF 70/16 EK - juris RdNr 34; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.2.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL - juris RdNr 58) .
• BSG, 19.08.2021 - B 10 ÜG 11/20 B

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Verfahrensrüge im …

  Das Entschädigungsgericht hatte die Frage der Übertragbarkeit bereits in einem vorangegangenen Urteil bejaht (Sächsisches LSG Urteil vom 29.3.2017 - L 11 SF 70/16 EK - juris RdNr 34) , ebenso wie das LSG Berlin-Brandenburg (Gerichtsbescheid vom 6.11.2019 - L 38 SF 323/18 EK AS - juris RdNr 28; Urteil vom 24.1.2019 - L 37 SF 101/18 EK AS WA - juris RdNr 65) und das LSG Hamburg (Urteil vom 20.7.2017 - L 1 SF 6/15 EK - juris RdNr 27) .
• LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …

  Diese Beschränkung auf die Überprüfung einer möglichen Überlänge bezüglich der zweiten Instanz ist rechtlich möglich (Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 70/16 EK, juris Rn. 13).