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   LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,14160
LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20 B ER (https://dejure.org/2020,14160)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29.04.2020 - L 7 AS 76/20 B ER (https://dejure.org/2020,14160)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29. April 2020 - L 7 AS 76/20 B ER (https://dejure.org/2020,14160)
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  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS). Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds

    Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar einen Vorbehalt für die Gültigkeit des EFA für das System des SGB II verkündet, aber nicht für das System der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Daher erscheint denkbar, das EFA-Staatsangehörige einen Sozialhilfeanspruch haben, obwohl sie erwerbsfähig sind (so: Sächs. LSG, Beschluss vom 29. April 2020, Az.: L 7 AS 76/20 B ER, juris RN 41 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: L 18 AS 1572/18, juris RN 38 ff.).
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