Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Zudem ist die Rechtmäßigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Beklagten nicht mehr zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O, Rdnr. 16).

  Am 10. November 2003 hatte die dortige Beigeladene ihre Beschäftigung aufgenommen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 2).

  Beginne mithin das Beschäftigungsverhältnis selbst am ersten Tag des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - wie vorliegend -, so genüge dies den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, a. a. O., juris Rdnr. 17).

  Anders als in den vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen enthielt der vorliegende Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gerade nicht den Hinweis, dass die Vermittlung innerhalb der Gültigkeitsdauer erfolgen müsse und maßgebend der Tag sei, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen werde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - a. a. O., juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., Rdnr. 3, 21).

  Der Vermittlungsmakler darf sich auf den vorgesehenen Geltungszeitraum der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein verlassen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, a. a. O., juris Rdnr. 17), ist jedoch im Gegenzug an diesen auch gebunden.

• LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16

  Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Dies kann zum Beispiel für arbeitslose Arbeitsuchende, denen die Agentur für Arbeit im Herbst eine Beschäftigung für das Weihnachtsgeschäft vermitteln konnte, von Interesse sei, wenn sie für die verbleibende Zwischenzeit bis zur Beschäftigungsaufnahme eine weitere Beschäftigung suchen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 57).

  Dass der zu vergütende Vermittlungserfolg nicht stets bereits mit dem Abschluss des vermittelnden Vertrages eintritt, sondern dass es auf die tatsächliche Vollziehung des Vertrages ankommen kann, ist auch dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 58).

  Dies wäre eine unzulässige Umgehung des gesetzlich vorgegebenen beschränkten Prüfungsumfanges im Abrechnungsverfahren (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 53; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 60).

  Er hat lediglich die Möglichkeit, im Rahmen des Vermittlungsverhältnisses den vorgelegten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und, wenn er den Gutschein als rechtswidrig einschätzen sollte, seinen Kunden, das heißt den Arbeitsuchenden, darüber zu informieren und ihn auf Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., Rdnr. 61).

• LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates kommt es für den Vermittlungserfolg grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages, sondern auf den der Beschäftigungsaufnahme an (vgl. z. B. Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 32 ff.; Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 183/15 - juris Rdnr. 45 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2018 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 45 ff.).

  Das Bundessozialgericht hat in der Folge am leistungsrechtlichen Vermittlungsbegriff festgehalten, wonach entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ist (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R - juris Rdnr. 21; so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. April 2011 - L 2 AL 95/06 - juris Rdnr 32; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 53).

  b) Der Senat hat bereits im Urteil vom 19. Oktober 2017 (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 54) entschieden, dass diese Rechtsprechung, die zu dem den Vermittlungsgutschein betreffenden, bis zum 31. März 2012 geltenden § 421g SGB III ergangen ist, für den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach § 45 SGB III fort gilt.

  Der Gesetzgeber hat hierin keine grundlegende Neukonzeption beabsichtigt, sondern in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass der bis zum 31. März 2012 befristete Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende nach dem bisherigen § 421g SGB III in den neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein aufgehe (vgl. BT-Drs. 17/6277, S. 92; vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 55).

 
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Denn die Ablehnung der Zahlung einer Vermittlungsvergütung gegenüber dem Vermittler ist gemäß § 31 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 17).

  Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris, jeweils Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

  In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

  Die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - a. a. O., Rdnr. 20; BSG…, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).

• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Das Bundessozialgericht hat in der Folge am leistungsrechtlichen Vermittlungsbegriff festgehalten, wonach entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R - juris Rdnr. 21; so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. April 2011 - L 2 AL 95/06 - juris Rdnr 32; Sächs. LSG…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 53).

  Anders als in den vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen enthielt der vorliegende Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gerade nicht den Hinweis, dass die Vermittlung innerhalb der Gültigkeitsdauer erfolgen müsse und maßgebend der Tag sei, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen werde (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Mai 2008 - a. a. O., juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., Rdnr. 3, 21).

  Wollte man jedenfalls bei einem zeitnah nach Ablauf des Gutscheins erfolgten Beschäftigungsbeginn für den Vermittlungserfolg und Zahlungsanspruch den Abschluss des Arbeitsvertrages innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines ausreichen lassen, müsste dies der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein so ausweisen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., Rdnr. 21) oder durch den Gesetzgeber so geregelt werden.

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend (vgl. zuletzt BSG…, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris, jeweils Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

  In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

  Nach ständiger Rechtsprechung steht der aus diesen Vorschriften abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers nicht im Ermessen der Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 13 m. w. N.).

• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

  Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Es hat sich aber mit der Frage, wie die Entscheidung des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund des inzwischen ergangenen Urteils des Bundessozialgerichtes vom 6. Mai 2008 zu bewerten ist, nicht auseinandergesetzt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O.).

  Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 39, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 12; m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 163/14 - juris Rdnr. 54, m. w. N.;… Hassel, in: Brand, SGB III [8. Aufl., 2018], § 323 Anh Rdnr. 28, ff.).

• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates kommt es für den Vermittlungserfolg grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages, sondern auf den der Beschäftigungsaufnahme an (vgl. z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 32 ff.; Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 183/15 - juris Rdnr. 45 ff.; Sächs. LSG…, Urteil vom 19. Oktober 2018 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 45 ff.).

  Soweit sich der Klägerbevollmächtigte im Klageverfahren für seine Rechtsauffassung auf das Urteil des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 (…Az. L 1 AL 5/07, juris Rdnr. 28) bezogen hat, nach dessen Auffassung das Entstehen des Vergütungsanspruchs des Vermittlers nicht von der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitsuchenden, sondern vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhänge, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 3. November 2016 angemerkt, dass sich das Landessozialgericht auf Grund des Zeitpunktes seiner Entscheidung nicht mit der späteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, insbesondere der in den zitierten Urteilen vom 6. Mai 2008 und 23. Februar 2011, auseinandersetzen konnte (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 42).

• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juni 2017 - a. a. O., Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).

  Zudem ist die Rechtmäßigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Beklagten nicht mehr zu überprüfen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O, Rdnr. 16).

• LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

  Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates kommt es für den Vermittlungserfolg grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages, sondern auf den der Beschäftigungsaufnahme an (vgl. z. B. Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 32 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 183/15 - juris Rdnr. 45 ff.; Sächs. LSG…, Urteil vom 19. Oktober 2018 - L 3 AL 35/16 - juris Rdnr. 45 ff.).

  Der Senat hat diesbezüglich zum Beispiel im Urteil vom 19. April 2018 ausgeführt (vgl. z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rdnr. 46 ff.):.

• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

  Recht der Arbeitsförderung
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 5/07

  Anspruch auf Zahlung eines Betrages aus einem Vermittlungsgutschein; …
• SG Hildesheim, 16.03.2009 - S 16 AL 4/09

  Vergütungsanspruch für die gewerbsmäßige Vermittlung von Arbeitslosen mittels …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
• LSG Sachsen, 26.04.2012 - L 3 AL 255/10

  Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06

  Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung aus einem …
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92

  Beitragsbescheid - Erhöhung - Krankenkasse - Gesetzesverkündung - Verdopplung - …

• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 80/19 B

  Anspruch auf Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem AVGS nach dem SGB …

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2018 - L 3 AS 170/18 - wird zurückgewiesen.