Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuschlag bei der Beziehung von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld (Alg); Berechnung des Unterschiedsbetrages zwischen Arbeitslosengeld II und dem zuletzt gezahlten Arbeitslosengeld; Bestimmung des Zuschlags; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dresden, 10.11.2005 - S 34 AS 345/05
• LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05

  Auch wenn mit dem In-Kraft-Treten des SGB II insofern lediglich eine so genannte "unechte Rückwirkung" geschaffen wurde, weil die Normen auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (u.a. BVerfGE 101, 239, 263; 72, 141/142), sollte die Normierung des Zuschlages zu einer Erleichterung des Übergangs bei eventuell geschaffenen Vertrauenspositionen führen.
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05

  Auch wenn mit dem In-Kraft-Treten des SGB II insofern lediglich eine so genannte "unechte Rückwirkung" geschaffen wurde, weil die Normen auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken (u.a. BVerfGE 101, 239, 263; 72, 141/142), sollte die Normierung des Zuschlages zu einer Erleichterung des Übergangs bei eventuell geschaffenen Vertrauenspositionen führen.

• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …

  Auch der Auffassung, nach der der Alg-Anspruch des Einzelnen nur dem auf den betreffenden Hilfebedürftigen entfallende individuelle Anteil des Alg II gegenübergestellt werden soll, kann nicht gefolgt werden (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 30. März 2006 - L 3 AS 18/05, beim BSG anhängig unter B 11b AS 23/06 R, sowie Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05, beim BSG anhängig unter B 11b AS 45/06 R; Beschluss vom 28. Juli 2006 - L 3 B 107/06 AS-ER).
• BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  Das gilt auch für die in der Instanzrechtsprechung (vgl Sächsisches LSG, Urteil vom 30. März 2006 - L 3 AS 18/05) vertretene Auffassung, dass dem zuletzt bezogenen Alg nur der Bedarf des einzelnen Hilfebedürftigen gegenübergestellt werden dürfe.
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …

  Dagegen hält der Senat für mit dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nicht vereinbar, der Summe aus zuletzt bezogenem Alg und Wohngeld nicht den Gesamtbetrag des an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Alg II gegenüber zu stellen, sondern nur den auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entfallenden individuellen Anteil des Alg II (so aber Sächs. LSG, Urteil vom 30. März 2006 - L 3 AS 18/05 - , Revision anhängig - B 11b AS 23/06 R -).

 
• SG Düsseldorf, 27.11.2006 - S 43 (35) AS 37/05
  sammen zustehenden Arbeitslosengeld II gegenüberzustellen ist oder aber dass jeweils das von einem von mehreren in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen allein zuletzt bezogene Arbeitslosengeld dem diesem Hilfebedürftigen allein zustehenden Arbeitslosengeld II gegenüberzustellen ist (so Sächsisches LSG, Urteil vom 30.03.2006, Az. L 3 AS 18/05, mit ausführlicher Begründung) sieht das Gericht als nicht vom Wortsinn der Norm erfasst an.
• SG Düsseldorf, 04.03.2021 - S 43 AS 464/21
  sammen zustehenden Arbeitslosengeld II gegenüberzustellen ist oder aber dass jeweils das von einem von mehreren in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen allein zuletzt bezogene Arbeitslosengeld dem diesem Hilfebedürftigen allein zustehenden Arbeitslosengeld II gegenüberzustellen ist (so Sächsisches LSG, Urteil vom 30.03.2006, Az. L 3 AS 18/05, mit ausführlicher Begründung) sieht das Gericht als nicht vom Wortsinn der Norm erfasst an.
• LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER

  Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs …

  Hierbei ist der Summe aus Alg- und Wohngeld-Betrag (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) lediglich der auf den Bf zu 1 entfallende Anteil des (Grund-)Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen, wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.03.2006 - L 3 AS 18/05 - entschieden hat.