Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 30.09.2009 - L 1 KR 53/07   

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https://dejure.org/2009,26197
LSG Sachsen, 30.09.2009 - L 1 KR 53/07 (https://dejure.org/2009,26197)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30.09.2009 - L 1 KR 53/07 (https://dejure.org/2009,26197)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30. September 2009 - L 1 KR 53/07 (https://dejure.org/2009,26197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung -

    Insoweit handelt es sich bei der Mitgliedsbescheinigung nach § 175 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um schlichtes Verwaltungshandeln, aus dem keine Rechte abzuleiten sind (str, wie hier Peters in Handbuch der Krankenversicherung, § 175 SGB V Rdnr 16, 24, Stand Juli 1996; wohl auch Peters in Kasseler Kommentar, § 175 SGB V Rdnr 20, Stand April 2009; anderer Ansicht Sonnhoff in Hauck/Noftz, § 175 SGB V Rdnr 22, wonach es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit feststellender und nicht konstitutiver Natur handle; offen gelassen vom Sächsischen LSG, Urteil vom 30. September 2009 - L 1 KR 53/07; ebenfalls offen gelassen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2007 - L 5 KR 2895/06).
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