Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 31.03.2020 - L 8 SO 5/20 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 20.12.2019 - S 10 SO 73/19
- LSG Sachsen, 31.03.2020 - L 8 SO 5/20 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2020 - L 8 SO 5/20
Die Verpflichtungen aus der UNBRK müssen jedoch zur Auslegung der Norm herangezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52;… Beetz in: Feldes/Kothe/Stevens-Bartol SGB IX 4. Aufl. 2018 § 75 Rn.7). - BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2020 - L 8 SO 5/20
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die nationale Sozialpolitik auf sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet beschränkt und versucht, über die Definition des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in § 30 Abs. 3 SGB I Personen auszuschließen, die keine engere Bindung zum deutschen Sozialstaat besitzen (BVerfG; Beschluss 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -juris R. 11). - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 5/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - …
Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2020 - L 8 SO 5/20
Mit dem Grundsatz, dass Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, setzt die Vorschrift das Territorialitätsprinzip des § 30 SGB I im Recht der Eingliederungshilfe um (BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 5/16 R juris Rn. 15;… Wehrhahn in: jurisPK - SGB IX § 101 Rn. 4;… Bieback in Grube/Wahrendorf SGB XII 6. Aufl. 2018 § 24 Rn.1).