Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Pflichtmitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft - Europarechtskonformität

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 49; EG Art. 50; SGB VII § 121
  Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob man a) die Frage der Europarechtskonformität offen lässt, denn jedenfalls könnte in Anlehnung an die Entscheidung des BSG vom 20.03.2007(B 2 U 9/06 R) und die in dem Gutachten aufgeworfenen Probleme nicht ad hoc durch eine Gerichtsentscheidung das soziale Sicherungssystem außer Kraft gesetzt werden.

  In diese Richtung zielt auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R, wonach es in ein soziales Sicherungssystem eingebundenen Personen explizit verwehrt ist, sich in einem Beitragsstreitverfahren auf die Rechtswidrigkeit der das Versicherungs- oder Mitgliedschaftsverhältnis begründenden statusbildenden Norm zu berufen und damit die rechtlichen Grundlagen des Sicherungssystems als solchen infrage zu stellen.

  Gründe bei der Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG, da der Senat nicht von der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2007 B 2 U 9/06 R) abweicht.

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Dass eine monopolistisch organisierte staatliche Unfallversicherung europarechtskonform ist, steht seit dem Urteil in der Sache Cisal (C-218/00) fest.

  Während in der Rechtssache Cisal (C-218/00) verbindlich festgestellt wird, dass der INAIL eine Aufgabe rein sozialer Natur wahrnehme und seine Tätigkeit daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Wettbewerbsrechts und er selbst somit kein Unternehmen im Sinne der Art. 85 und 86 EG-Vertrag (aF) sei, wird im Urteil vom 05.03.2009 ein Vorbehalt ausgesprochen: Dies sei nur dann der Fall, soweit die Berufsgenossenschaft im Rahmen eines Systems tätig werde, mit dem der Grundsatz der Solidarität umgesetzt werde und welches staatlicher Aufsicht unterliege, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sei.

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Es besteht bei diesen Begriffen, die an sich den Gesetzgeber in die Darlegungspflicht drängen, warum er sich in einer notwehrähnlichen Ausnahmesituation über höherrangiges Recht hinwegsetzen durfte, die Tendenz, die Feststellung der Quasinotwehrsituation dem Gesetzgeber selbst zu überlassen, indem man ihm einen diesbezüglichen Einschätzungsspielraum zubilligt (so ausdrücklich: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2001, 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 zum Begriff des "überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes").

 
• EuGH, 03.03.2011 - C-134/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 (C-134/10) ausgeführt, dass "Kulturpolitik" einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigt (…a. a. O., Rdnr. 44 m. w. N.).
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Auch das Bundessozialgericht neigt zu einer gewissen tautologischen Interpretation dieses Begriffs, wenn es ohne eigene Prüfung, ob zwingende Gründe des Allgemeinwohls die Durchführung im EU-Ausland zulässiger medizinischer Maßnahmen, die im Inland nicht von der Krankenkasse erstattet werden (ambulante Radiojodtherapie - B 1 KR 26/99 R -, heterologe In-vitro-Fertilisation - B 1 KR 33/00 R, jeweils Entscheidung vom 09.10.2001) lediglich mit dem Hinweis auf die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für europarechtskonform erklärt.
• BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06

  Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Auch das Bundesverfassungsgericht stellt letztendlich die Frage, ob "zwingende Gründe des Allgemeinwohls gegeben sind, in das Ermessen der zuständigen Behörde" (Begrenzung der Notarstellen, Entscheidung vom 29.03.2006 - 1 BvR 133/06).
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 74.71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung subsumiert unter diesem Begriff recht allgemein: Wenn durch das Wasserhaushaltsgesetz das Recht des Grundstückseigentümers auf Wasserförderung gegenüber dem ehemaligen preußischen Recht eingeschränkt werde, sei dies durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gedeckt, denn das natürliche Angebot an Wasser sei nach Menge und Qualität für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Erhaltung des Lebens überhaupt von entscheidender Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. August 1971 - XI A 740/70 -, bestätigt durch Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 13.12.1974 - IV C 74/71 -).
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09

  Auch das Bundessozialgericht neigt zu einer gewissen tautologischen Interpretation dieses Begriffs, wenn es ohne eigene Prüfung, ob zwingende Gründe des Allgemeinwohls die Durchführung im EU-Ausland zulässiger medizinischer Maßnahmen, die im Inland nicht von der Krankenkasse erstattet werden (ambulante Radiojodtherapie - B 1 KR 26/99 R -, heterologe In-vitro-Fertilisation - B 1 KR 33/00 R, jeweils Entscheidung vom 09.10.2001) lediglich mit dem Hinweis auf die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für europarechtskonform erklärt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 U 7/10

  Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers - Berechtigung des …

  Der Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Chemnitz vom 31. August 2011 (L 6 U 51/09) überzeuge in Anbetracht von versicherungsrechtlichen Alternativen als Verstoß gegen Europäisches Wettbewerbsrecht nicht.

  Die vom Kläger, ohne dies im Einzelnen zu begründen, geäußerten Zweifel an der Europarechtskonformität der Monopolstellung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII vermag der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R -, in Juris) sowie des EuGH (Urteile vom 05. März 2009 - C-350/07 - und 22. Januar 2002 - C-218/00 - ; jeweils in Juris) nicht zu teilen (so bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 2 U 33 /09 - und letztlich auch Sächsisches LSG, Urteil vom 31. August 2011 - L 6 U 51/09 - jeweils in Juris).

  mit einem renditeorientierten Privatversicherungssystem verbunden ist (vgl. hierzu auch das im Urteil des Sächsischen LSG vom 31. August 2011, a. a. O., zitierte Sachverständigengutachten vom 30. November 2010), zu sehen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 17 U 114/12

  Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und …

  Dessen ungeachtet sei die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung europarechtskonform (vgl. bereits Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R - zuletzt Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 31.08.2011 - L 6 U 51/09 - unter Vorlage an den EuGH).