Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 28 Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 28 Abs 7 S 2 SGB 2 vom 07.05.2013
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an den Deutschen Jugendeinzelmeisterschaften im Schach - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an den Deutschen Jugendeinzelmeisterschaften im Schach
- rechtsportal.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an den Deutschen Jugendeinzelmeisterschaften im Schach
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 15.03.2019 - S 12 AS 2103/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Papierfundstellen
- NZS 2022, 553
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Durch den Bedarf nach Abs. 7 sollen finanzielle Hürden beseitigt werden, die einer Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u. a. - juris Rn. 134).Eine solche Auslagerung aus dem Regelbedarf, die mit einer gesonderten Berücksichtigung an anderer Stelle einhergeht, verbietet die Verfassung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, a. a. O., Rn. 130).
Die Ermessensvorschrift, die vorrangig auf die Finanzierung der nötigen Ausrüstung abziele, sei einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, dass ein Anspruch (i.Schach einer Ermessensreduzierung auf Null) auf Fahrtkosten zu derartigen Angeboten bestehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, a. a. O., Rn. 132).
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
In diesem Fall ist die Leistungsklage die speziellere Klageart gegenüber der Verpflichtungsklage und konsumiert diese (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R - juris Rn. 12;… Bieresborn in: BeckOGK Sozialrecht, Stand 1. November 2021, § 54 SGG Rn. 52). - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich neben den Mitteln zur Sicherung der physischen Existenz auf die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. - juris Rn. 135). - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Während notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum existenziellen Bedarf gehören, weshalb dem Jobcenter insoweit die Stellung als "Ausfallbürgen" zukommt (Schulbuchentscheidung des BSG: Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 31), gilt dies für den Leistungssport und die darauf abzielende Sportförderung nicht. - SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Begabtenförderung hat nicht auf Grundlage des § 28 Abs. 7 SGB II zu erfolgen (vgl. auch Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12. Juni 2015 - S 14 BK 32/13 - juris).