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   LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09   

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https://dejure.org/2012,28572
LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09 (https://dejure.org/2012,28572)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.05.2012 - L 10 R 169/09 (https://dejure.org/2012,28572)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - L 10 R 169/09 (https://dejure.org/2012,28572)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neufestsetzung einer Bestandsrente der ehemaligen DDR bei rückwirkender "fiktiver" Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neufestsetzung einer Bestandsrente der ehemaligen DDR bei rückwirkender "fiktiver" Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 946
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 39/03 R

    Neufeststellung der Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Auf einen Überprüfungsantrag des Klägers aus November 2004 stellte sie jedoch nach dessen vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 19. August 2005 die Altersrente im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2004 (B 4 RA 39/03 R) gemäß § 48 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren (SGB X) m.W.z. 1. des Monats nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des Zusatzversorgungsträgers neu fest und hob den Umwertungsbescheid vom 2. Dezember 1991 m.W.z. 1. Oktober 2005 auf.

    In Betracht kommt insoweit allein die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 31. März 2004 (B 4 RA 39/03 R), auf die der Bescheid vom 19. August 2005 auch abstellt.

    Das ist bei lediglich fiktiver Zugehörigkeit nicht der Fall (vgl. zu allem BSG 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R; BSG 31. März 2004 - B 4 RA 39/03 R; BSG 27. Juli 2004 - B 4 RA 6/04 R, alle Juris).

    Dann muss der Rentenversicherungsträger gemäß § 48 Abs. 1 SGB X die bisherige Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft aufheben (BSG, a.a.O., sowie BSG 31. März 2004 - B 4 RA 39/03 R, Rn. 18 und 24 in Juris).

    Ob die von der Beklagten verwendete Methode zur Berücksichtigung dieser Daten bei der Rentenberechnung den Vorgaben des BSG aus der Entscheidung vom 31. März 2004 (a.a.O., Rn. 25 ff.) entspricht, kann aber dahinstehen.

    Der vom BSG (31. März 2004, a.a.O.) beschriebene Weg zur Berücksichtigung fiktiver Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem über § 256a SGB VI kann nach Auffassung des Senats daher bei Bestandsrentnern nur dann auf den Rentenwert durchschlagen, wenn sich dieser gegenüber der Umwertung der Bestandsrente nach § 307a SGB VI erhöht.

  • BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R

    Neuberechnung einer Bestandsrente bei rückwirkender Einbeziehung in ein

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Das ist bei lediglich fiktiver Zugehörigkeit nicht der Fall (vgl. zu allem BSG 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R; BSG 31. März 2004 - B 4 RA 39/03 R; BSG 27. Juli 2004 - B 4 RA 6/04 R, alle Juris).

    (1) Nach der Rechtsprechung des BSG (29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R, Rn. 34 in Juris) kann eine wesentliche Änderung bei der Rente eines Bestandsrentners des Beitrittsgebiets, der 1991 tatsächlich keine Versorgungsrente i.S.v. § 307b SGB VI bezogen hatte, eintreten, wenn der zuständige Versorgungsträger nachträglich unanfechtbar Zeiten und Entgelte aus einer (fiktiven) Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach den §§ 5 bis 8 AAÜG feststellt.

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Das BSG beruft sich nämlich für die - gesetzlich nicht ausdrücklich angeordnete - Unterwerfung der fiktiven Angehörigen einer Zusatzversorgung unter das Renten-Überführungsregime des AAÜG maßgeblich auf Art. 3 GG (vgl. etwa BSG 9. April 2004 - B 4 RA 41/01 R, Juris).
  • BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Hieran hat der heute zuständige 5. Senat festgehalten (vgl. etwa BSG 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R, Rn. 31 in Juris).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Dieser Umstand vermag es nicht zu rechtfertigen, ihn im Vergleich zu anderen Bestandsrentnern schlechter zu behandeln, indem ein Teil seiner erzielten Einkünfte und Beitragsleistungen nicht rentenwirksam berücksichtigt wird (vgl. dazu BVerfG 28. September 1999 - 1 BvL 22/95, SozR 3-8570 § 6 Nr. 3; BVerfG 23. Juni 2004 - 1 BvL 3/98, SozR 4-8570 § 6 Nr. 3).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Dieser Umstand vermag es nicht zu rechtfertigen, ihn im Vergleich zu anderen Bestandsrentnern schlechter zu behandeln, indem ein Teil seiner erzielten Einkünfte und Beitragsleistungen nicht rentenwirksam berücksichtigt wird (vgl. dazu BVerfG 28. September 1999 - 1 BvL 22/95, SozR 3-8570 § 6 Nr. 3; BVerfG 23. Juni 2004 - 1 BvL 3/98, SozR 4-8570 § 6 Nr. 3).
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

    Verwaltungsakt - Rücknahme

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Hierfür müsste ausgeschlossen sein, dass die Umstände nach dem festgestellten Sachverhalt auch eine anderweitige Entscheidung rechtsfehlerfrei zuließen (vgl. etwa BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34; BSG SozR 3 -1300 § 40 Nr. 5 und Nr. 10).
  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94

    Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Nach ganz herrschender Meinung (vgl. etwa BSG SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 11) erfordert die Rücknahme gemäß § 45 SGB X die Ausübung von Ermessen durch die Behörde ("darf").
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Hierfür müsste ausgeschlossen sein, dass die Umstände nach dem festgestellten Sachverhalt auch eine anderweitige Entscheidung rechtsfehlerfrei zuließen (vgl. etwa BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34; BSG SozR 3 -1300 § 40 Nr. 5 und Nr. 10).
  • BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 6/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
    Das ist bei lediglich fiktiver Zugehörigkeit nicht der Fall (vgl. zu allem BSG 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R; BSG 31. März 2004 - B 4 RA 39/03 R; BSG 27. Juli 2004 - B 4 RA 6/04 R, alle Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 14 R 551/12

    Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als

    Diese Bescheide sind damit insgesamt Gegenstand des Rechtsstreits geworden, auch soweit sie eine Überzahlung feststellen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.05.2012, Az.: L 10 R 169/09).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
    Diese Bescheide sind damit insgesamt Gegenstand des Rechtsstreits geworden, auch soweit sie eine Überzahlung feststellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: L 10 R 169/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juli 2014 - L 14 R 551/12 -, Rn. 23, juris).
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