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   LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - L 7 SB 17/18 B   

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https://dejure.org/2018,21340
LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - L 7 SB 17/18 B (https://dejure.org/2018,21340)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.07.2018 - L 7 SB 17/18 B (https://dejure.org/2018,21340)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - L 7 SB 17/18 B (https://dejure.org/2018,21340)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Erstattung von Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten - Voraussetzungen einer Kostenübernahme gegeben - Ermittlungen auf psychiatrischem Gebiet veranlasst gewesen - Gutachten nach § 109 SGG hat die von Amts wegen erforderliche Sachaufklärung übernommen und Prozess ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 109 Abs. 1 S. 2; GKG § 5 Abs. 2
    Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2018, 437
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Hessen, 29.09.2005 - L 5 B 148/05

    Gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes - Kostenübernahme auf die

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - L 7 SB 17/18
    Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG), wonach der Anspruch eines Sachverständigen auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten geltend gemacht wird, ist auf den Kostenübernahmeanspruch aus § 109 SGG nicht anwendbar (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage, 2017, § 109 Rdn 16 mwN; auch Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2005, L 5 B 148/05; auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2017, L 16 R 345/16 B, zitiert nach Juris).
  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - L 7 SB 17/18
    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für Zivilsachen vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 23. Januar 2014, VII ZR 177/13, juris; Staudinger-Kommentar, §§ 241-243, 2015, zu § 242 Rdn. 300 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 16 R 345/16

    Ausschluss einer Fristgebundenheit des Antrags auf Kostenübernahme eines nach §

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - L 7 SB 17/18
    Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG), wonach der Anspruch eines Sachverständigen auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten geltend gemacht wird, ist auf den Kostenübernahmeanspruch aus § 109 SGG nicht anwendbar (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage, 2017, § 109 Rdn 16 mwN; auch Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2005, L 5 B 148/05; auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2017, L 16 R 345/16 B, zitiert nach Juris).
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