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   LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 184/21 B   

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https://dejure.org/2022,41256
LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 184/21 B (https://dejure.org/2022,41256)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.12.2022 - L 4 AS 184/21 B (https://dejure.org/2022,41256)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Dezember 2022 - L 4 AS 184/21 B (https://dejure.org/2022,41256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 3 Abs 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG, Nr 3102 RVG-VV vom 23.07.2013
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Bestimmung der Verfahrensgebühr - unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 - L 4 AS 141/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 184/21
    Gegen die Entscheidung des SG über die Erinnerung ist abweichend von § 178a Sozialgerichtsgesetz (SGG) der weitere Rechtsbehelf der Beschwerde zum LSG eröffnet (§ 73a Abs. 1 SGG; § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 56 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 3 bis 8 RVG; vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2017, L 4 AS 141/16 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 184/21
    Erhebt nur der Rechtsanwalt Beschwerde, darf zu seinen Ungunsten nicht von der Kostenfestsetzung des SG abgewichen werden (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Oktober 2016, L 19 AS 646/16 B, juris Rn. 57 m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 27.10.2016 - L 6 SF 1611/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 184/21
    Ist die Bestimmung unbillig, erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren (Thüringer LSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016, L 6 SF 1611/15 B, juris).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 184/21
    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet hat und die angesetzte Gebühr die nach den gesetzlichen Kriterien angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl. Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 21/09, juris Rn. 19).
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