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   LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07 NZB   

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https://dejure.org/2010,28030
LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07 NZB (https://dejure.org/2010,28030)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.04.2010 - L 8 SO 5/07 NZB (https://dejure.org/2010,28030)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. April 2010 - L 8 SO 5/07 NZB (https://dejure.org/2010,28030)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
    Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 1500 § 72 Nr. 19).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - L 5 KR 100/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
    Wiederkehrende Leistungen in Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG sind gleichartige, sich wiederholende Leistungen, die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen, bzw. sich als einheitliche Folge aus demselben Rechtsverhältnis darstellen (vgl. z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2009 - L 5 KR 100/09 NZB - juris m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 13 AS 3729/07

    Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
    Soweit das Begehren über das hinausgeht, was der Rechtsmittelführer unter den gegebenen Umständen "allenfalls wollen kann", wird hierdurch eine Zulassungsfreiheit der Berufung nach § 144 Abs. 1 SGG nicht bewirkt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - L 13 AS 3729/07 - juris).
  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

    Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
    Zu den wiederkehrenden gehören auch die laufenden Leistungen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28. Januar 1999 - B 12 KR 51/98 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
    Dies ist auch in der Rechtsprechung bereits entsprechend entschieden worden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - L 20 B 66/05 SO - juris).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
    Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936).
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