Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24964
LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER (https://dejure.org/2015,24964)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER (https://dejure.org/2015,24964)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. August 2015 - L 8 SO 24/15 B ER (https://dejure.org/2015,24964)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 90 Abs 3 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12, § 91 SGB 12, § 57 SGB 12
    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX ;

    Beiden Lösungsansätzen stehen indes die entsprechenden gesetzlichen Regelungen entgegen (ebenso Senat, Beschluss vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris Rn. 7; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER -, juris Rn. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16

    Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer

    Beiden Lösungsansätzen stehen indes die entsprechenden gesetzlichen Regelungen entgegen (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER -, juris Rn. 27).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - L 8 SO 50/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anpspuch auf ein Persönliches Budget

    Der Senat sieht in stetiger Rechtsprechung keine Grundlage zur Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Bewilligung eines Persönlichen Budgets im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, soweit eine Zielvereinbarung nicht zumindest die Grundlage der Qualitätssicherung und die abzudeckenden Bedarfe regelt (vgl. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. August 2015 - L 8 SO 24/15 -, juris).
  • SG Düsseldorf, 30.08.2016 - S 17 SO 383/16
    Denn insoweit fehlt bislang zumindest der Abschluss einer für die Zeit ab Juni 2016 gültigen Budgetvereinbarung zwischen den Beteiligten; eine solche ist aber nach § 3 Abs. 5 Budgetverordnung zwingende Voraussetzung für die Gewährung eines persönlichen Budgets (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER -, Rn. 27, juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2014 - L 20 SO 146/14 B ER).

    Durch dieses Rechtsverständnis wird der Hilfebedürftige auch nicht schutzlos gestellt, da er von dem Sozialhilfeträger zunächst die Leistungserbringung im Rahmen einer Dienst- oder Sachleistung verlangen und auch gerichtlich durchsetzen kann (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER -, Rn. 27, juris).

  • SG Oldenburg, 15.12.2017 - S 21 SO 47/17

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

    Zwar hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 29. November 2016 (L 9 SO 522/16 B ER) die Auffassung vertreten, dass einem Anordnungsanspruch auf Gewährung eines persönlichen Budgets das Fehlen einer Zielvereinbarung gem. § 4 i. V. m. § 3 Abs. 4 der Budgetverordnung entgegenstehe (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 06. August 2015, L 8 SO 24/15 B ER zit. nach juris; abweichend hierzu, wonach in bestimmten Fällen die Gewährung eines Persönlichen Budgets auch im Wege der Einstweiligen Anordnung möglich sein muss, Schweigler, RdLH 2016, S. 15f).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2017 - L 8 SO 58/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anspruch auf ein Persönliches Budget

    Der Senat sieht keine Grundlage zur Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Bewilligung eines Persönlichen Budgets, soweit eine Zielvereinbarung nicht zumindest die Grundlage der Qualitätssicherung und die abzudeckenden Bedarfe regelt (vgl. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. August 2015 - L 8 SO 24/15 B ER-, juris).
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