Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 - L 4 AS 516/20 B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 172 SGG, § 114 Abs 1 ZPO, § 22 SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des Antragstellers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der Bedarfe für ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des Antragstellers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der Bedarfe für ...
- rechtsportal.de
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des Antragstellers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der Bedarfe für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 01.06.2020 - S 28 AS 1277/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 - L 4 AS 516/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2018 - L 2 AS 316/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 - L 4 AS 516/20
Im Hinblick auf die Bindung des Antragsgegners an Recht und Gesetz ist es dem Leistungsempfänger abzuverlangen, dass er sich vor dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung zunächst an diesen wendet (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 13. Auflage 2020, § 86b Rn. 26b; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Februar 2018, L 2 AS 316/17 B, juris Rn. 25). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 - L 4 AS 516/20
PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1989, B 13 RJ 83/97 R, juris).