Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11 B   

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https://dejure.org/2011,14812
LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11 B (https://dejure.org/2011,14812)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.04.2011 - L 5 AS 34/11 B (https://dejure.org/2011,14812)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. April 2011 - L 5 AS 34/11 B (https://dejure.org/2011,14812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 172 Abs 3 Nr 1 SGG vom 05.08.2010, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG durch das SGB4ÄndG 3 vom 5.8.2010

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2011 - L 8 SO 30/10

    Sozialhilfe - Barbetrag gem § 35 Abs 2 S 2 SGB 12 bei stationärer Unterbringung -

    Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde in Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - L 8 SO 24/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde in Verfahren über die Bewilligung von PKH auch dann ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

    Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe

    Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 - L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. und vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 751/11 B PKH - Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) - und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von

    - L 5 AS 34/11 B - zuletzt Beschluss vom 19. März 2013 - L 5 AS 929/12 B; der 8. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - mit ausführlichen Nachweisen zum Stand der Rechtsprechung der Landessozialgerichte; der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 12 AS 4772/12 - der 11. Senat des Bayerischen LSG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - L 11 AS 331/12 B PKH - der 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - der 9. Senat Hessischen LSG Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B - der 9 Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B - der 3. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH - und der 9. Senat des Thüringer LSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 9 AS 398/12 B - der Gegenauffassung folgen z. B. der 5. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - der 6. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - der 3. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - und der 7. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - L 7 AS 507/11 B PKH - alle zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11

    Notwendigkeit der Zusicherung zum Umzug auch bei angemessenen neuen

    Er sieht sich im Gegenteil durch diese Neufassung bestätigt (vgl. zur Begründung im Einzelnen die Ausführungen in seinem Beschluss vom 7. April 2011, L 5 AS 34/11 B, juris; so seit der Gesetzesänderung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010, L 34 AS 2182/10 B PKH; Beschluss vom 29. Oktober 2010, L 25 B 2246/08 AS PKH; Beschluss vom 27. September 2010, L 20 AS 1602/10 B PKH; Sächsisches LSG, Beschluss vom 6. Dezember 2010, L 1 AL 212/09 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010, L 7 AS 436/10 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. September 2010, L 9 AL 133/10 B PKH; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 3. September 2010, L 11 AS 146 und 152/10, alle recherchiert über juris).
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