Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27598
LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 B ER (https://dejure.org/2016,27598)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 B ER (https://dejure.org/2016,27598)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER (https://dejure.org/2016,27598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,27598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; EU-Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Wahrnehmung von Ausbildungsrechten; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung; Fortdauernder Schulbesuch des Kindes; Teilnahme von Tagelöhnern am Erwerbsleben

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtsache Lawrie-Blum, - C-66/85 - juris, Rn. 17; Urteil vom 4. Februar 2010 in der Rechtssache Genc - C-14/09 - Slg. 2010, I-931, Rn. 19).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2016 - L 2 AS 624/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    Direkt über § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann sie kein Freizügigkeitsrecht herleiten, weil die Vorschrift sich nur auf abgeleitete Freizügigkeitsrechte aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 5 FreizügG/EU bezieht; auch Art. 10 VO EU Nr. 492/2011 gibt den Geschwistern des Auszubildenden kein eigenständiges Freizügigkeitsrecht (insoweit missverständlich: Senatsbeschluss vom 21. Januar 2016 - L 2 AS 624/15 B ER - zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    - B 14 AS 138/11 R - juris, Rn. 20; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris, Rn. 29).
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris, Rn. 23; Urteil vom 25. Januar 2012.
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    - B 14 AS 138/11 R - juris, Rn. 20; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris, Rn. 29).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen daher auch auf eine Folgenabwägung gestützt werden.
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    Selbständig ist eine Tätigkeit, wenn sie nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, die Arbeitsbedingungen und das Entgelt, in eigener Verantwortung und gegen ein Entgelt, das dem Tätigen vollständig und unmittelbar gezahlt wird, ausgeübt wird (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache Jany ua - C-268/99 - juris, Rn. 71).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    Es liegt ein Ausnahmefall vor, bei dem sehr nahe liegt, dass die Antragstellerin zu 4. als minderjähriges vierjähriges Geschwisterkind von dem Auszubildenden wie seine Eltern und sein Bruder für die Dauer der Ausbildung aufenthaltsberechtigt in Deutschland bleibt (zu den Grenzen eines Aufenthaltsrechts zum Schutz der Familie, Beschluss des Senates vom 13. April 2016 - L 2 AS 37/16 B ER - zitiert nach juris).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    Dieses Ausbildungsrecht des Kindes setzt damit jedenfalls voraus, dass dieses Kind "in Ausbildung" mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat in der Zeit lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R - zitiert nach juris).
  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
    (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtsache Lawrie-Blum, - C-66/85 - juris, Rn. 17; Urteil vom 4. Februar 2010 in der Rechtssache Genc - C-14/09 - Slg. 2010, I-931, Rn. 19).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2024 - L 3 AS 207/23

    Freizügigkeitsberechtigung nach Art. 10 EUV 492/2011 für Familienangehörige

    Das grundsätzlich der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen ist angesichts des Alters der Antragstellerin zu 3 und des Umstands, dass die Antragstellerin zu 1 über ein eigenes Aufenthaltsrecht verfügt, auf "Null" reduziert (im Ergebnis ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.6.2016 - L 2 AS 84/16 B ER - juris Rn. 52).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des

    Soweit dem sorgeberechtigten Elternteil eines nach Art. 10 VO 492/2011/EU berechtigten Minderjährigen der Aufenthalt zu sichern ist, erscheint es als notwendige Konsequenz, ebenfalls minderjährigen Geschwisterkindern, deren Sorge ebenfalls durch diesen Elternteil erfüllt wird, gleichsam ein Aufenthaltsrecht zuzusprechen (im Ergebnis nicht eindeutig: BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R, juris Rn. 35, wobei das Aufenthaltsrecht nicht unmittelbar von den Geschwistern abzuleiten sei; dagegen: LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 07.06.2016, L 2 AS 84/16 B ER, juris Rn. 52).
  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl zu dieser: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, juris Rn 29 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.6.2016 - L 2 AS 84/16 B ER, juris Rn 50 f; jeweils auch zum Fehlen eines Freizügigkeitsrechts und zur Frage eines möglichen Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen für Geschwister für die Dauer der Ausbildung), sind nach der seit dem 29.12.2016 geltenden gesetzlichen Regelung von Leistungen nunmehr auch Personen ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich unmittelbar oder abgeleitet von ihren Kindern nur aus dem Recht zum allgemeinen Schul- oder Ausbildungsbesuch aus Art. 10 der Verordnung EU Nr. 492/2011 ergibt (BT-Drucks 18/10211 S 13).
  • SG Kiel, 13.01.2017 - S 31 AS 321/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Es liegt nahe, dass für die minderjährigen Kinder C... und E... ein Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen zu berücksichtigen ist, welches aus dem Zusammenhalt als Familie gem. Art. 6 des Grundgesetzes und der §§ 27 ff. AufenthaltsG folgt, denn zwar gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verpflichtet aber als wertentscheidende Grundsatznorm den Staat, die Familie zu schützen und zu fördern, und bestimmt in diesem Sinne auch aufenthaltsrechtliche Entscheidungen mit (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.06.16 - Az. L 2 AS 84/16 B ER Rn. 52 iVm. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.06 - Az. L 26 AS 1421/16 B ER Rn. 9).
  • SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

    Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen

    Der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit muss zwar (noch) nicht das notwendige Existenzminimum decken, allerdings darf die Tätigkeit nicht einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -), was bei entsprechenden Gewinnen von unter 150 EUR monatlich regelmäßig anzunehmen ist (vgl. SG Halle, Beschluss vom 22. Januar 2016 - S 5 AS 4299/15 ER -, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER -, juris, Rdnr. 47: Durchschnittsverdienst in Höhe von 157, 14 EUR bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2016 - L 2 AS 184/16 B ER -, juris, Rdnr. 53: Durchschnittsverdienst in Höhe von 175 EUR, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 193/16 B ER -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
    Entsprechendes gilt auch für die Rechtsprechung des BSG zu den einem Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehenden anderen Aufenthaltsrechten von Kindern und betreuenden Eltern aus von Kindern von Arbeitnehmern erworbenen Rechten auf Fortführung der Ausbildung nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2016 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 29 ff.; dem ebenfalls folgend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht