Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,27598
LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 B ER (https://dejure.org/2016,27598)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 B ER (https://dejure.org/2016,27598)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER (https://dejure.org/2016,27598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung; Fortdauernder Schulbesuch des Kindes; Teilnahme von Tagelöhnern am Erwerbsleben

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; EU-Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Wahrnehmung von Ausbildungsrechten; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung; Fortdauernder Schulbesuch des Kindes; Teilnahme von Tagelöhnern am Erwerbsleben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl zu dieser: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, juris Rn 29 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.6.2016 - L 2 AS 84/16 B ER, juris Rn 50 f; jeweils auch zum Fehlen eines Freizügigkeitsrechts und zur Frage eines möglichen Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen für Geschwister für die Dauer der Ausbildung), sind nach der seit dem 29.12.2016 geltenden gesetzlichen Regelung von Leistungen nunmehr auch Personen ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich unmittelbar oder abgeleitet von ihren Kindern nur aus dem Recht zum allgemeinen Schul- oder Ausbildungsbesuch aus Art. 10 der Verordnung EU Nr. 492/2011 ergibt (BT-Drucks 18/10211 S 13).
  • SG Kiel, 13.01.2017 - S 31 AS 321/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Es liegt nahe, dass für die minderjährigen Kinder C... und E... ein Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen zu berücksichtigen ist, welches aus dem Zusammenhalt als Familie gem. Art. 6 des Grundgesetzes und der §§ 27 ff. AufenthaltsG folgt, denn zwar gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verpflichtet aber als wertentscheidende Grundsatznorm den Staat, die Familie zu schützen und zu fördern, und bestimmt in diesem Sinne auch aufenthaltsrechtliche Entscheidungen mit (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.06.16 - Az. L 2 AS 84/16 B ER Rn. 52 iVm. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.06 - Az. L 26 AS 1421/16 B ER Rn. 9).
  • SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach

    Der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit muss zwar (noch) nicht das notwendige Existenzminimum decken, allerdings darf die Tätigkeit nicht einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -), was bei entsprechenden Gewinnen von unter 150 EUR monatlich regelmäßig anzunehmen ist (vgl. SG Halle, Beschluss vom 22. Januar 2016 - S 5 AS 4299/15 ER -, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER -, juris, Rdnr. 47: Durchschnittsverdienst in Höhe von 157, 14 EUR bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2016 - L 2 AS 184/16 B ER -, juris, Rdnr. 53: Durchschnittsverdienst in Höhe von 175 EUR, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 193/16 B ER -, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
    Der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit muss zwar (noch) nicht das notwendige Existenzminimum decken, allerdings darf die Tätigkeit nicht einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -), was bei entsprechenden Gewinnen von unter 150 EUR monatlich regelmäßig anzunehmen ist (vgl. SG Halle, Beschluss vom 22. Januar 2016 - S 5 AS 4299/15 ER -, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER -, juris, Rdnr. 47: Durchschnittsverdienst in Höhe von 157, 14 EUR bzw. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2016 - L 2 AS 184/16 B ER -, juris, Rdnr. 53: Durchschnittsverdienst in Höhe von 175 EUR, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 193/16 B ER -, juris).
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