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LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 SO 13/16 |
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§ 131 Abs 1 S 3 SGG, § 39 Abs 2 SGB 10, § 97 Abs 1 SGB 3 vom 19. Juni 2001, § 98 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 19. Juni 2001, § 102 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 24. März 1997, ...
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 SO 13/16
Im Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht (BSG (B 8 SO 18/14 R)) hat die Berichterstatterin unter dem 29. Januar 2016 den Hinweis erteilt, der Statthaftigkeit des (beim SG und LSG gestellten) klägerischen Antrags auf eine konkrete Leistung dürfe entgegenstehen, dass das Begehren des Klägers unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis des Beklagten nur auf die Erteilung einer Zusicherung hätte gerichtet sein können.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte der Verfahren L 8 SO 13/16 und B 8 SO 18/14 R sowie der Verwaltungsakten des Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 SO 13/16
Die Erwägungen müssen nachvollziehbar begründet worden sein und die Beurteilungsmaßstäbe erkennen lassen, auf denen die Entscheidung beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 1996 - 7 RAr 58/95 -, juris, Leitsatz). - BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 SO 13/16
Insoweit ist notwendig, reicht aber auch aus, dass die Rechtsverfolgung - z.B. durch eine Klage vor dem Zivilgericht - nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (…Michael Wolff-Dellen in: Breit-kreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 13, RdNr. 6, 8 m.w.N.; BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 -, juris). - BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 SO 13/16
Im Verhältnis zum Kläger ist er für die Leistungserbringung im Übrigen schon nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX als erstangegangener Rehabilitationsträger wegen der unterbliebenen Weiterleitung des Antrags innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung zuständig geworden (BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 2/18 R -, juris, RdNr. 12 m.w.N.). - BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 SO 13/16
Die KfzHV enthält eigene Leistungsvoraussetzungen und besondere Ermessensregelungen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R -, juris, RdNr. 27).