Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - L 1 R 21/16 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschweigen einer Lebensversicherung der getrennt lebenden Ehefrau; Fehlende Anhörung vor einer belastenden Aufhebungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2018, 393



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren;

    Dort wird u.a. die Auffassung vertreten, dass die Beschwerde gegen im sozialgerichtlichen Verfahren ergangene Aufhebungs- oder Änderungsentscheidungen nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a.F. bzw. § 172 Abs. 3 Nr. 2a SGG ausgeschlossen ist, sondern allein aufgrund der Spezialregelung in § 73a Abs. 8 SGG, wonach das (erstinstanzliche) Gericht endgültig entscheidet (vgl. LSG München, Beschluss vom 11. September 2017 - L 7 AS 584/17 B PKH - juris Rn. 7 ff., LSG Halle, Beschluss vom 8. Juni 2018 - L 1 R 21/16 B - juris Rn. 13 f.; zur älteren landessozialgerichtlichen Rechtsprechung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2018 - OVG 11 M 27.17 - juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Dezember 2017 - OVG 5 M 51.17 - juris Rn. 10).
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