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   LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17 B   

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https://dejure.org/2018,37998
LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17 B (https://dejure.org/2018,37998)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.11.2018 - L 4 AS 839/17 B (https://dejure.org/2018,37998)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. November 2018 - L 4 AS 839/17 B (https://dejure.org/2018,37998)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH; Gültigkeitsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeit eines EGVA ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH; Gültigkeitsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeit eines EGVA ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 173 ; SGB II § 39 ; SGB II § 15 Abs. 3 S. 3
    Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17

    Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    Nach der Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 8. Juni 2017, Az.: L 16 AS 291/17 B ER, juris) sei - auch wenn in der aktuell geltenden Fassung von § 15 SGB II keine Gültigkeitsdauer mehr geregelt sei - die früher gesetzlich vorgesehene Geltungsfrist von regelmäßig sechs Monaten auf EGVA nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II nF anzuwenden.

    Insoweit spricht viel dafür, dass die gesetzlich geregelte Überprüfungshöchstfrist von sechs Monaten zugleich die Höchstdauer der Geltung des einseitig erlassenen EGVA ist (ebenso: Bayer. LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017, Az.: L 16 AS 291/17 B ER, juris RN 20; SG D., Beschluss vom 10. Januar 2018, Az.: S 27/AS 5836/17, juris RN 16;… Berlit in: LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 RN 62;… Kador in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, RN 78, 89).

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, Az.: B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500, § 62 Nr. 19).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    So darf PKH nicht verweigert werden, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008, Az.: 1 BvR 1807/07, juris).
     
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, Az.: 1 BvR 94/88, NJW 1991 S. 413f.).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung sollte eine Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden mit der Folge, dass diese Befristung grundsätzlich auch für den EGVA galt (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R, juris) und die Festlegung einer längeren Gültigkeitsdauer einer Begründung (Ermessenserwägungen) bedurfte.
  • SG Karlsruhe, 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    Das SG Karlsruhe (Urteil vom 12. Oktober 2017, Az.: S 14 AS 1709/17, juris) habe zutreffend ausgeführt, es sei auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die gesetzlich geregelte Überprüfungsfrist für die Eingliederungsvereinbarung nach sechs Monaten (bei fehlender Ermessensausübung) zugleich die Höchstfrist für die einseitig festgelegte Laufzeit eines EGVA darstelle.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: L 9 AS 4118/17, juris RN 31ff. mit weit. Nachw.).
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