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| LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - L 3 R 365/19 |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - L 3 R 365/19 (https://dejure.org/2020,49314)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 S 1 Nr 9 SGB 6, § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB 6, § 6 Abs 4 SGB 6, § 6 Abs 5 SGB 6
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbstständiger mit nur einem Auftraggeber bei Vollendung des 58. Lebensjahres nur bei vorhergehender Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen und eine auskömmliche Altersvorsorge ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 13.11.2019 - S 1 R 236/18
- SG Dessau-Roßlau, 18.11.2019 - S 1 R 236/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - L 3 R 365/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.10.2013 - B 12 R 17/11 R
(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - L 3 R 365/19
Denn der Gesetzgeber hat die dauerhafte Befreiung nach der vorgenannten Vorschrift nicht nur vom erstmaligen Eintritt der Versicherungspflicht wegen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres, sondern zusätzlich von der vorhergehenden Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit abhängig gemacht, die den Schutz der Rentenversicherung im Hinblick auf das Vorhandensein einer auskömmlichen Altersvorsorge als verzichtbar erscheinen lasse (zum vorstehenden: Urteil des BSG vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 17/11 R -, juris RdNrn. 24, 25).