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   LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07 AS   

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https://dejure.org/2011,23768
LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07 AS (https://dejure.org/2011,23768)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.04.2011 - L 5 B 226/07 AS (https://dejure.org/2011,23768)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. April 2011 - L 5 B 226/07 AS (https://dejure.org/2011,23768)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07
    Denn die Anhebung des Beschwerdewerts auf 750, 00 EUR und der zusätzliche Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH immer dann, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: L 12 B 18/07 AL, RN 25), gelten nicht für bei Inkrafttreten bereits anhängige Beschwerdeverfahren.

    Vielmehr ist in der Konstruktion des PKH-Rechts - Generalregelung in der ZPO, Verweisung auf entsprechende Anwendung in allen Verfahrensordnungen - nur die Vorgabe des Gesetzgebers enthalten, die Vorschriften der ZPO in ihrer jeweils maßgeblichen Fassung anzuwenden (sog. "dynamische Verweisung", vgl. mit Hinweisen zur Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: L 12 B 18/07 AL, RN 14).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07
    Soweit diese Regelungen durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) mit Wirkung vom 1. April 2008 durch Einfügung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2 SGG modifiziert worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 20. Februar 2009, Az.: L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS, juris), ist dies für das hier streitige Verfahren nicht relevant.
  • LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07
    Die gegenteilige Auffassung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 2008, Az.: L 7 SO 3120/08 PKH-B, RN 6) stellt zu Unrecht die Frage nach einer analogen Anwendbarkeit von § 127 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ZPO.
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