Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2021 - L 3 BA 25/21 WA |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 84 ZPO, § 102 Abs 1 S 2 SGG, § 202 Abs 1 SGG, § 73 SGG, § 516 Abs 3 ZPO
Anforderungen an eine rechtswirksam von einer Gesellschaft einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht zur Prozessführung bei bestehender Gesamtvertretung der Gesellschaft durch mehrere Geschäftsführer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine rechtswirksam von einer Gesellschaft einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht zur Prozessführung bei bestehender Gesamtvertretung der Gesellschaft durch mehrere Geschäftsführer
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit einer lediglich von einem Geschäftsführer einer GmbH unterzeichneten Vollmacht
Verfahrensgang
- SG Halle, 17.06.2019 - S 18 R 719/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2021 - L 3 BA 25/21 WA
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 11 N 15.15
Widerspruch einer BGB-Gesellschaft nur bei Bevollmächtigung des handelnden …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2021 - L 3 BA 25/21
Insbesondere Vollmachten zur Prozessvertretung können damit im Rahmen der Gesamtvertretung nur von allen zur Vertretung berechtigten Personen einheitlich erteilt werden (vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - OVG 11 N 15.15 -, juris, RdNr. 7ff. m.w.N.). - BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 18/99 B
Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2021 - L 3 BA 25/21
Selbst bei einer Mehrfachvertretung, von welcher der Senat hier nicht ausgeht, ist insoweit nur die erste Zustellung maßgebend, wobei nach herrschender Meinung auch bei einer Mehrfachvertretung die Zustellung an nur einen der Prozessbevollmächtigten genügt (…vgl. Toussaint, a.a.O., RdNr. 6; zum maßgebenden Zustellungszeitpunkt bei einer Mehrfachvertretung BSG, Beschluss vom 1. Februar 2000 - B 10 LW 18/99 B -, juris, RdNr. 9 m.w.N.). - BSG, 26.04.1963 - 2 RU 56/62
Verlust des Rechtsmittels schlechthin durch die Zurücknahme der Berufung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2021 - L 3 BA 25/21
Die teilweise für die gegenteilige Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. April 1963 (- 2 RU 56/62 -, juris) verhält sich zu dem Begriff der "eingelegten" Berufung im Sinne § 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO in der damaligen Fassung vor dem Hintergrund einer noch laufenden Berufungsfrist und lässt sich für die im vorliegenden Verfahren maßgebende Frage damit nicht heranziehen. - BSG, 24.04.1980 - 9 RV 16/79
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2021 - L 3 BA 25/21
Da eine Sachentscheidung nicht mehr zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 1980 - 9 RV 16/79 -, juris, RdNr. 14), kann der Senat die Entscheidung durch Beschluss im Übrigen auf § 158 Satz 1 und 2 SGG stützen, ohne die Klägerin in ihren Verfahrensrechten zu verletzen (…vgl. zu dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift bei einer Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid im Übrigen Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O. § 158 RdNr. 6 m.w.N.).