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   LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21 B   

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https://dejure.org/2021,50776
LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21 B (https://dejure.org/2021,50776)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.11.2021 - L 1 P 14/21 B (https://dejure.org/2021,50776)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. November 2021 - L 1 P 14/21 B (https://dejure.org/2021,50776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 73a Abs 1 SGG, § 92 SGG, § 172 SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Prüfung trotz fehlender Klagebegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Prüfung trotz fehlender Klagebegründung

  • rechtsportal.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Prüfung trotz fehlender Klagebegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
    Prozesskostenhilfe kommt demgegenüber nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Sache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. z.B. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1989, B 13 RJ 83/97 R).
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
    Der Rechtschutzsuchende muss wenigstens im Kern deutlich machen, auf welche rechtliche Beanstandung er seine Klage stützt, weil nur so das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann (BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010, 1 BvR 362/10).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
    Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7. April 2000, 1 BvR 81/00).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
    Prozesskostenhilfe kommt demgegenüber nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Sache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. z.B. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1989, B 13 RJ 83/97 R).
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