Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13772
LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO (https://dejure.org/2009,13772)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO (https://dejure.org/2009,13772)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO (https://dejure.org/2009,13772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung als Zuschuss; Verflichtung eines Bedürftigen zur Verwertung seiner Lebensversicherung i.R.d. Sozialhilfe; Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung von Kapitallebensversicherungen i.R.d. Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Diese Sonderregelung greift hier bereits deshalb nicht ein, weil vorliegend Leistungen nach dem Vierten Kapitel und nicht nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII in Streit stehen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009, L 8 B 4/07 SO, Juris-Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

    Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst

    Einsetzbares Vermögen, das tatsächlich für den Lebensunterhalt nicht verbraucht wird, kann der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat aufs Neue entgegengehalten werden; die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist mit der Rechtsnatur der Sozialhilfe nicht vereinbar (ganz h.M. zum BSHG, vgl. z.B. BVerwGE 106, 105; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 234; ebenso zu § 90 SGB XII: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2008 - L 8 B 4/07 SO - Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 - ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    33 Allerdings ist nach der Rechtsprechung im Rahmen der Härtefallprüfung auch die Wirtschaftlichkeit der Verwertung von Vermögen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R -, recherchiert bei juris, Rdn. 42; Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO - LSG Thüringen, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 8 SO 85/11-).

    Vielmehr ist in den Fällen, in denen Personen Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - tendenziell auf Dauer beziehen, geboten, eine weitergehende Verwertungsobliegenheit anzunehmen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO).

  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08

    Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen -

    (a) Ein Härtefall wäre einerseits gegeben, wenn die Verwertung unwirtschaftlich wäre, wobei das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - auf § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II abstellt und diese Norm aufgrund des Artikels 3 Grundgesetz in die Vorschrift des § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII hineinliest (vgl. auch Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO -).

    Einer (offenen) Ermessensausübung bedarf es nur dann, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliegt (vgl. auch Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

    Sozialhilfe

    Soweit ersichtlich wird auch für den Bereich des SGB XII die Möglichkeit eines fiktiven Vermögensverbrauches ganz überwiegend abgelehnt (vgl. etwa LSG Bad-Württ., Urt. v. 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10, Rn. 31; Hessisches LSG, Urt. v. 21.05.2010 - L 7 SO 78/06, Rn. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.08.2008 - L 8 B 4/07 SO, Rn. 28).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von

    Unerheblich ist im Rahmen des § 41 Abs. 4 SGB XII, der einen vollständigen Leistungsausschluss regelt (vgl. Niewald in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 41 Rdnr. 19; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 41 Rdnr. 27; auch BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3 ), der von der Antragstellerin angesprochene Aufbrauch des Vermögens bei "fiktiver Betrachtung"; ohnehin ist ein fiktiver Vermögensverbrauch dem Sozialhilferecht fremd (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 18. September 2006 - L 7 SO 49/06 ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO ; ferner schon BVerwGE 106, 105; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 90 Rdnr. 27; Zeitler in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 90 SGB XII, Rdnr. 21).
  • SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18

    Leistungen, Lebensunterhalt, Gemeinde, Bewilligung, Bescheid, Einkommen,

    Einsetzbares Vermögen, das tatsächlich für den Lebensunterhalt nicht verbraucht wird, kann der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat aufs Neue entgegengehalten werden; die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist mit der Rechtsnatur der Sozialhilfe nicht vereinbar (ganz h. M. zum BSHG, vgl. z. B. BVerwGE 106, 105; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 234; ebenso zu § 90 SGB XII: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2008 - L 8 B 4/07 SO - Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 -).
  • SG Aachen, 06.07.2012 - S 19 SO 10/11

    Sozialhilfe

    Die Verwertung (d.h. der Rückkauf) von Lebensversicherungen aber bedeutet jedenfalls in der Regel dann keine unzumutbare Härte, wenn der Rückkaufswert bis zu 15% hinter der Summe der eingezahlten Beiträge zurückbleibt (für eine Verwertungsobliegenheit unterhalb der Grenze von sogar 18, 5% Sächs. LSG, Urteil vom 16.04.2009 - L 3 SO 9/08 = juris, Rdnr. 59; offen demgegenüber BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = juris Rdnr. 23 und BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R = juris, Rdnr. 34; für eine Verwertungsobliegenheit bei 14, 8% etwa Sächs. LSG, Beschluss vom 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO, in diese Richtung wohl auch Hess. LSG, Urteil vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 = juris, Rdnr. 30).
  • SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung -

    Diese Sonderregelung greift hier bereits deshalb nicht ein, weil vorliegend Leistungen nach dem Dritten Kapitel und nicht nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII in Streit stehen (vgl. auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009, L 8 B 4/07 SO, JURIS Rn. 24).
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