Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04 KR   

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https://dejure.org/2009,71341
LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04 KR (https://dejure.org/2009,71341)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.08.2009 - L 4 KN 87/04 KR (https://dejure.org/2009,71341)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR (https://dejure.org/2009,71341)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der

    § 301 SGB V regelt und begrenzt den Datenverkehr auf das für die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung Unerlässliche, verbietet allerdings nicht generell die Anforderung und Übermittlung weiterer Daten, wenn diese für ein Prüfungsverfahren erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05).

    In Anlehnung an die Entscheidungen des Senats (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) sind von den Krankenhäusern außerhalb des Anwendungsbereichs von § 301 SGB V weitere Daten an die Krankenkassen nur zu übermitteln, wenn diese sich bei der Ausübung ihres Prüfungsrechtes an die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 275, 276 SGB V halten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11

    Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine

    § 301 SGB V regelt und begrenzt den Datenverkehr auf das für die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung Unerlässliche, verbietet allerdings nicht generell die Anforderung und Übermittlung weiterer Daten, wenn diese für ein Prüfungsverfahren erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05).

    In Anlehnung an die Entscheidungen des Senats (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) sind von den Krankenhäusern außerhalb des Anwendungsbereichs von § 301 SGB V weitere Daten an die Krankenkassen nur zu übermitteln, wenn diese sich bei der Ausübung ihres Prüfungsrechtes an die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 275, 276 SGB V halten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre

    § 301 SGB V regelt und begrenzt den Datenverkehr auf das für die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung Unerlässliche, verbietet allerdings nicht generell die Anforderung und Übermittlung weiterer Daten, wenn diese für ein Prüfungsverfahren erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05).

    In Anlehnung an die Entscheidungen des Senats (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) sind von den Krankenhäusern außerhalb des Anwendungsbereichs von § 301 SGB V weitere Daten an die Krankenkassen nur zu übermitteln, wenn diese sich bei der Ausübung ihres Prüfungsrechtes an die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 275, 276 SGB V halten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

    Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse -

    § 301 SGB V regelt und begrenzt den Datenverkehr auf das für die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung Unerlässliche, verbietet allerdings nicht generell die Anforderung und Übermittlung weiterer Daten, wenn diese für ein Prüfungsverfahren erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05).

    In Anlehnung an die Entscheidungen des Senats (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) sind von den Krankenhäusern außerhalb des Anwendungsbereichs von § 301 SGB V weitere Daten an die Krankenkassen nur zu übermitteln, wenn diese sich bei der Ausübung ihres Prüfungsrechtes an die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 275, 276 SGB V halten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
    § 301 SGB V regelt und begrenzt den Datenverkehr auf das für die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung Unerlässliche, verbietet allerdings nicht generell die Anforderung und Übermittlung weiterer Daten, wenn diese für ein Prüfungsverfahren erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05).

    In Anlehnung an die Entscheidungen des Senats (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) sind von den Krankenhäusern außerhalb des Anwendungsbereichs von § 301 SGB V weitere Daten an die Krankenkassen nur zu übermitteln, wenn diese sich bei der Ausübung ihres Prüfungsrechtes an die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 275, 276 SGB V halten.

  • BSG, 19.03.2012 - B 1 KR 4/12 B
    § 301 SGB V regelt und begrenzt den Datenverkehr auf das für die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung Unerlässliche, verbietet allerdings nicht generell die Anforderung und Übermittlung weiterer Daten, wenn diese für ein Prüfungsverfahren erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05).

    In Anlehnung an die Entscheidungen des Senats (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) sind von den Krankenhäusern außerhalb des Anwendungsbereichs von § 301 SGB V weitere Daten an die Krankenkassen nur zu übermitteln, wenn diese sich bei der Ausübung ihres Prüfungsrechtes an die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 275, 276 SGB V halten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei

    Während in anderen vom Senat entschiedenen Sachverhalten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 87/04 KR; Urteil vom 13. August 2009 - L 4 KN 40/04 KR; Urteil vom 19. November 2009 - L 4 KR 76/05) die Krankenkasse zur medizinischen Überprüfung des Behandlungsfalles jeweils fest entschlossen und dazu den MDK entweder bereits eingeschaltet hatte oder dessen Einschaltung unmittelbar bevor stand, beabsichtigte sie hier die Durchführung einer Art Vorermittlung, um festzustellen, ob Anlass zur Überprüfung des Behandlungsfalles besteht.
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