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   LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15   

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https://dejure.org/2019,63849
LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15 (https://dejure.org/2019,63849)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.03.2019 - L 3 R 230/15 (https://dejure.org/2019,63849)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. März 2019 - L 3 R 230/15 (https://dejure.org/2019,63849)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 24.11.1960 - 10 RV 351/58
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15
    Sie, die Beklagte, sei bei der Anwendung des § 243 SGB VI an den Schuldspruch im Scheidungsverfahren gebunden (BSG, Urteil vom 24. November 1960 - 10 RV 351/58 -).

    Die Versicherungsträger und die Gerichte seien bei Anwendung des § 243 SGB VI an den Schuldspruch im Scheidungsurteil gebunden (BSG, Urteil vom 24. November 1960 - 10 RV 351/58 -).

  • LSG Bayern, 22.07.2010 - L 6 R 728/08

    Geschiedenenwitwenrente - Anspruchsvoraussetzungen - unterhaltsrechtliche Folgen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15
    In der am 30. Mai 2016 vorgelegten Berufungsbegründung hat sie die Auffassung vertreten, die Beklagte und das Gericht seien vorliegend ausnahmsweise nicht an das Scheidungsurteil gebunden, da das Urteil gemäß § 826 BGB durch den Versicherten sittenwidrig herbeigeführt worden sei (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Juli 2010 - L 6 R 728/08 - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2007 - L 2 B 20/06 KN -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - L 2 B 20/06

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15
    In der am 30. Mai 2016 vorgelegten Berufungsbegründung hat sie die Auffassung vertreten, die Beklagte und das Gericht seien vorliegend ausnahmsweise nicht an das Scheidungsurteil gebunden, da das Urteil gemäß § 826 BGB durch den Versicherten sittenwidrig herbeigeführt worden sei (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Juli 2010 - L 6 R 728/08 - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2007 - L 2 B 20/06 KN -).
  • BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

    Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15
    Habe die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen Gründen gefehlt, könne § 243 Abs. 3 SGB VI keinen Rentenanspruch begründen (BSG, Urteil vom 22. Juli 1992 - 13 RJ 17/91 -).
  • BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88

    Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - L 3 R 230/15
    Es komme gegebenenfalls die Rechtsprechung des BSG zur "leeren Hülse" des Unterhaltsverzichts zum Tragen (Urteil vom 19. Januar 1989 - 4 RA 16/88 -).
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