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   LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20 B   

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https://dejure.org/2021,6230
LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20 B (https://dejure.org/2021,6230)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.02.2021 - L 4 AS 457/20 B (https://dejure.org/2021,6230)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Februar 2021 - L 4 AS 457/20 B (https://dejure.org/2021,6230)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 - L 4 AS 141/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Gegen die Entscheidung des SG über die Erinnerung ist abweichend von § 178a Sozialgerichtsgesetz (SGG) der weitere Rechtsbehelf der Beschwerde zum Landessozialgericht eröffnet (§ 73a Abs. 1 SGG; § 1 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. § 56 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 3 bis 8 RVG; vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2017 - L 4 AS 141/16 B - zitiert nach juris).

    Zu berücksichtigen ist dabei zum Beispiel das Lesen der Verwaltungsentscheidung, die Beratung mit dem Mandanten, das Aktenstudium, das Anfertigen von Notizen, bei Geltendmachung eines Anspruchs die Darlegung, wie sich dieser rechnerisch ermittelt, und zwar unter Eingehung auf die streitigen Rechtsvorschriften sowie die Heranziehung von Kommentarliteratur und einschlägiger Rechtsprechung (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2017 - L 4 AS 141/16 B, zitiert nach juris Rn. 37).

  • LSG Bayern, 29.01.2016 - L 15 SF 386/13

    Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist auf den tatsächlichen Arbeits- und Zeitaufwand für die Terminsteilnahme, der wesentlich durch die Anzahl und Dauer der anberaumten Termine bestimmt wird, abzustellen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - L 15 SF 386/13 E - zitiert nach juris).
  • LSG Thüringen, 09.10.2019 - L 1 SF 227/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerungs- und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Legt die Staatskasse selbst keine Erinnerung oder Beschwerde ein, garantiert letzteres die Festsetzung auf die Gesamthöhe der von der Vorinstanz bzw. durch den Urkundsbeamten zuerkannten Gebühren (vgl. Thüringer LSG vom 9. Oktober 2019 - L 1 SF 227/19 B - zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung gegen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Die Beschwerde ist statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes einschließlich der Umsatzsteuer (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. September 2017 - L 5 AS 585/15 B - zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.) 200, 00 ? übersteigt (vgl. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Eine Unbilligkeit kann allenfalls angenommen werden, wenn die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr die nach den gesetzlichen Kriterien angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens - vorliegend 41 Monate - stellt zudem kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 19 AS 1472/17 B -, Rn. 51 mwN, zitiert nach juris).
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Dieser Umstand führt vielmehr dazu, dass die Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG, wie vom UdG und dem SG zutreffend beachtet wurde, erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - Rn. 21, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - L 4 AS 457/20
    Erhebt - wie hier - nur der Rechtsanwalt Beschwerde, darf zu seinen Ungunsten nicht von der Kostenfestsetzung des SG abgewichen werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - L 19 AS 646/16 B - zitiert nach juris, Rn. 57 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 4 AS 681/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallele Bearbeitung

    Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist auf den tatsächlichen Arbeits- und Zeitaufwand für die Terminsteilnahme, der wesentlich durch die Anzahl und Dauer der anberaumten Termine bestimmt wird, abzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Februar 2021, L 4 AS 457/20 B, juris Rn. 38; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Januar 2016, L 15 SF 386/13 E, juris).
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