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   LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12 B   

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https://dejure.org/2013,5766
LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12 B (https://dejure.org/2013,5766)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.03.2013 - L 2 AS 606/12 B (https://dejure.org/2013,5766)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. März 2013 - L 2 AS 606/12 B (https://dejure.org/2013,5766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 20 Abs 2 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit; Regelsätze; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Regelleistung; PKH; PKH-Beschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der

    Der Senat sieht auch insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im oben genannten Sinne (für alleinstehende Erwachsene: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 606/12 B, juris; für Kinder: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Oktober 2013, L 5 AS 644/12 B, juris).

    Die Möglichkeit, dass das BVerfG die im RBEG vom 24. März 2011 getroffenen Regelungen abermals wegen methodischer Mängel bei der Vorgehensweise zur Ermittlung der Regelsatzhöhe als verfassungswidrig beurteilen und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgeben könnte, ist nach Einschätzung des Senats ebenfalls fernliegend (so auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 AS 606/12 B, juris, für alleinstehende Erwachsene und L 2 AS 355/12 B, juris, für Kinder und Jugendliche).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende

    Der Senat sieht auch insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im oben genannten Sinne (so auch für alleinstehende Erwachsene: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 606/12 B, juris).

    Die Möglichkeit, dass das BVerfG die im RBEG vom 24. März 2011 getroffenen Regelungen abermals wegen methodischer Mängel bei der Vorgehensweise zur Ermittlung der Regelsatzhöhe als verfassungswidrig beurteilen und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgeben könnte, ist nach Einschätzung des Senats ebenfalls fernliegend (so auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 AS 606/12 B, a.a.O., für alleinstehende Erwachsene).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende

    Der Senat verweist insofern auf die ausführlichen Ausführungen hierzu im Beschluss vom 15. März 2013 - L 2 AS 606/12 B - (zugänglich über juris).
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