Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16359
LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13 B ER (https://dejure.org/2014,16359)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.05.2014 - L 8 AY 16/13 B ER (https://dejure.org/2014,16359)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - L 8 AY 16/13 B ER (https://dejure.org/2014,16359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, § 1a Nr 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verschulden - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - unabweisbar gebotene Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG wegen fehlender Mitwirkung des Asylberechtigten bei der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung

  • rechtsportal.de

    Kürzung der gewährten Leistungen an einen abgelehnten Asylbewerber als Sanktion wegen fehlender Mitwirkung an der Neuerstellung von Ausweisdokumenten gem. § 1a Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG )

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung der gewährten Leistungen an einen abgelehnten Asylbewerber als Sanktion wegen fehlender Mitwirkung an der Neuerstellung von Ausweisdokumenten gem. § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verpflichtung der Behörde zur Zahlung höherer Leistungen an den Asylbewerber; Verfassungsmäßigkeit einer hinter den Regelsätzen zurückbleibenden Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und

    Daher ist der Senat der Auffassung, dass § 1a AsylbLG a.F. auch unter Berücksichtigung des genannten Urteils des BVerfG im Rahmen einer Einzelfallentscheidung eine Anspruchseinschränkung, insbesondere hinsichtlich des Geldbetrages zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, zulässt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - L 8 AY 31/16 B ER - juris Rdnr. 48; Beschluss vom 13. September 2016 - L 8 AY 21/16 B ER - juris Rdnr. 68; Beschluss vom 8. Juli 2016 - L 8 AY 14/16 B ER - juris Rdnr. 45; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Juni 2014 - L 8 AY 15/13 B ER - juris Rdnrn. 34 ff.; Beschluss vom 15. April 2014 - L 8 AY 16/13 B ER - juris Rdnrn. 34 ff.; Beschluss vom 19. August 2013 - L 8 AY 3/13 B ER - juris Rdnrn. 35 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 29. August 2013 - L 4 AY 5/13 B ER - juris Rdnr. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Februar 2014 - L 8 AY 70/13 B ER - juris Rdnr. 18; Thüringer LSG, Urteil vom 12. Januar 2013 - L 8 AY 678/13 - juris Rdnr. 40 ff.; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 8 AY 1801/12 B ER - juris Rdnrn. 24 ff.).
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