Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27277
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B (https://dejure.org/2013,27277)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B (https://dejure.org/2013,27277)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. September 2013 - L 8 SO 10/13 B (https://dejure.org/2013,27277)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 75 Abs 2 Alt 2 SGG, § 75 Abs 5 SGG, § 41 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Bindung des Gerichts an die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - notwendige Beiladung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Einkommensbereinigung - Bewilligung ab Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; notwendige Beiladung des kommunalen Trägers im sozialgerichtlichen Verfahren; Einsatz von Einkommen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft; Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst ab Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; Notwendige Beiladung des kommunalen Trägers im sozialgerichtlichen Verfahren; Einsatz von Einkommen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft; Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst ab Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Es reicht aus, wenn für eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG notwendig Beigeladenen im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (vgl. insoweit auch LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Kammer geht zudem davon aus, dass es ausreicht, dass für eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig Beigeladenen/Beizuladenden im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Die Kammer geht zudem davon aus, dass es ausreicht, dass für eine "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig Beigeladenen/Beizuladenden im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
  • SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

    Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen,

    Insoweit reicht es im Hinblick auf den Antragsteller zu 2) aus, dass für die "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber dem Beigeladenen im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG eine hinreichende Erfolgsaussicht bestand (vgl. insoweit - ohne nähere Begründung - LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B - juris).
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