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   LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 3 R 130/12   

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https://dejure.org/2015,45847
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 3 R 130/12 (https://dejure.org/2015,45847)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.12.2015 - L 3 R 130/12 (https://dejure.org/2015,45847)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - L 3 R 130/12 (https://dejure.org/2015,45847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlicher Bürgermeister im Land Sachsen-Anhalt - Weisungsgebundenheit - Aufwandsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung - Betriebsprüfung; Stadt; Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft; Verbandsgemeinde; Verwaltungsgemeinschaft; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Weisungsgebundenheit; Verwaltungsaufgaben; Kontrollaufgaben; Repräsentationsaufgaben; Arbeitsentgeld; ...

  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen der Aufwandsentschädigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Nachforderung von Rentenbeiträgen; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen der Aufwandsentschädigung

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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2016 - L 3 R 135/13

    Alterssicherung der Landwirte - Mitgesellschafter einer GbR - Betreiber eines

    Bei Verwaltungsaufgaben hingegen, die dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglich sind, ist das dafür gezahlte Geld als Arbeitsentgelt insoweit anzusehen, als diese Zahlung den durch das Ehrenamt bedingten tatsächlichen Aufwand übersteigt (BSG, Urteil vom 22. September 1996 - 12 RK 6/95 - BSGE 78, 34; Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2015 - L 3 R 130/12 -, Rn. 39, juris).

    Die Klägerin war als ehrenamtliche Bürgermeisterin dabei zur Wahrnehmung zahlreicher Verwaltungsaufgaben, wie sie sich aus der GO LSA ergeben, verpflichtet (im Einzelnen zu den sich aus der GO LSA ergebenden Aufgaben: Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2015 - L 3 R 130/12 -, juris, Rn. 34) und in die kommunale Verwaltung eingegliedert, so dass in der Aufwandsentschädigung kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV für eine selbstständige Tätigkeit zu erkennen ist.

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