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   LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,8299
LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER (https://dejure.org/2013,8299)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER (https://dejure.org/2013,8299)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER (https://dejure.org/2013,8299)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 7 Abs 5 SGB 2, § 27 Abs 3 SGB 2 vom 20.12.2011, § 112 SGB 3 vom 20.12.2011, §§ 112 ff SGB 3, § 122 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 20.12.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Teilhabe am Arbeitsleben - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB 3 - Wohnheimunterbringung - Beibehaltung der bisherigen Unterkunft für Wochenendheimfahrten - kein ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III - Wohnheimunterbringung - kein Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 SGB II - Übernahme der Unterkunftskosten durch den Rehabilitationsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III; Übernahme der Unterkunftskosten bei Wohnheimunterbringung und Beibehaltung der bisherigen Unterkunft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III; Übernahme der Unterkunftskosten bei Wohnheimunterbringung und Beibehaltung der bisherigen Unterkunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 756 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 594/14

    Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II

    Entsprechend dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 17.04.2013, L 2 AS 951/12 B ER, sei § 127 Abs. 1 S. 2 SGB III einschlägig.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

    Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

    Das SG hat darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der gerade in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung (vgl. die folgenden, nach dem Urteil des SG ergangenen, ähnlich wie das SG argumentierenden Entscheidungen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER - , juris Rn. 18 ff.; LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 38 ff.; Sächsisches LSG, Beschl. v. 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER -, juris Rn. 23 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 21 ff.) im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nur auf die Art der Maßnahme und nicht darauf ankommt, welche Leistung (Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld) bezogen wird.

    (1) Nach Auffassung des Senats erfasst der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und die nicht behinderten Menschen nicht offen stehen, nicht (zu speziell für behinderte Menschen konzipierte Ausbildungen ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 29; Urt. v. 11.12.2013 - L 18 AS 148/11 -, juris Rn. 24; vgl. auch LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 24 a.E.; abweichend insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 25).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15

    Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung -

    Entgegen der Auffassung des SG (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER - und Thüringer LSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - L 9 AS 656/14 B ER -) taugt § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13

    Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem

    Für die Anwendung des § 7 Abs. 5 SGB II ist allein maßgeblich, ob die realisierte Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der § 51, 57, 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER, LSG Sachsen Beschluss vom 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.01.2103 - L 34 AS 2968/12 B ER; Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 7 Rn. 187; Bernzen in Eicher, a.a.O., § 27 Rn. 49, Thie in LPK-SGB 11, 5. Aufl., § 7 Rn. 114).

    Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 SGB II ist nicht analog auf Bezieher von Ausbildungsgeld, bei dem der Bedarf sich nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB III richtet, anwendbar (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER).

  • LSG Hamburg, 14.07.2015 - L 2 AL 41/15
    Da es kaum Wohnheime oder Internate geben dürfen, die eine im eigentlichen Sinne ganzjährige Unterbringung (während der Feiertage etc.) anbieten, muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber auch eingedenk dieses Umstandes von der ihm zustehenden Befugnis zu Typisierung und Pauschalierung (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 = juris, Rn. 74 m.w.N.) Gebrauch gemacht hat (ähnlich auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER, juris, Rn. 25).

    Eine extensive Auslegung oder auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht (dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2014 - L 19 AS 2316/13 B, juris Rn. 17; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02. Juli 2014 - L 9 AS 656/14 B ER, juris, Rn. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER; im Ergebnis auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 594/14, juris, Rn. 63).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Der Antragsgegner ist als aller Voraussicht nach unzuständiger Leistungsträger aber auf die Realisierung seines Erstattungsanspruchs gegen den zuständigen Leistungsträger - hier die Beigeladene - nach § 105 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zu verweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER - juris, Rn. 27).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 140/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Zu diesen Fragen wird allerdings auch die Auffassung vertreten, der Maßnahmeträger - hier die Bundesagentur - sei zur Übernahme der Kosten zum Erhalt der Heimatwohnung verpflichtet (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER - in ZFSH/SGB 2013, 59f).
  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für

    Der Senat, der sich zur Frage des Leistungsausschlusses für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld bisher nicht abschließend geäußert hat (vgl. Beschluss vom 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER, Juris), schließt sich nach eigener Prüfung der geänderten Rechtsauffassung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2013 (L 2 AS 951/12 B ER, RdNrn. 21 bis 24) an.
  • LSG Thüringen, 02.07.2014 - L 9 AS 656/14

    Gewährung eines Pauschalbetrags für Unterbringung und Verpflegung für einen

    Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Generalklausel, welche zusätzliche Leistungen ermöglicht, um den Eingliederungserfolg abzusichern (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER).
  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1238/13
    Zwar schließt sich der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der - der Auffassung der Antragstellerin widersprechenden - geänderten Rechtsauffassung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2013 (L 2 AS 951/12 B ER, RdNrn. 21 bis 24) an.
  • SG Detmold, 19.09.2019 - S 12 AL 105/19

    Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während

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