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   LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19   

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https://dejure.org/2020,26296
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19 (https://dejure.org/2020,26296)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.06.2020 - L 4 AS 438/19 (https://dejure.org/2020,26296)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - L 4 AS 438/19 (https://dejure.org/2020,26296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 SGB 10, § 7 SGB 2, § 15 Abs 2 RVG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Vorverfahrenskosten - getrennt geführte Widerspruchsverfahren - Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB 2 mehr - Vorliegen "derselben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19
    § 16 RVG ("dieselbe Angelegenheit") und § 17 RVG ("verschiedene Angelegenheiten") benennen hierfür nur Regelbeispiele (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, RdNr 15, juris).

    Das BSG führt im Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, RdNr 15, juris hierzu aus: "Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt." Stimmen somit der Inhalt und die Zielsetzung in diesem Sinne weitestgehend überein, ist die Tätigkeit nur einmal abrechenbar (BSG, Urteil vom 09. März 2016 - B 14 AS 5/15 R, RdNr 21, juris).

    So kann bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft "dieselbe Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinn unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der individuellen Ansprüche in getrennten Bescheiden geregelt wird und mit jeweils gesonderten Vollmachten selbstständige Widersprüche eingelegt werden (BSG, Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R -, Leitsatz, juris).

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19
    Gebühren und Auslagen im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren (BSG, Urteil vom 24. April 1996 - 5 RJ 44/95, juris), also auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG in Rechnung stellt (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R, juris).
  • BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 44/95

    Erstattung notwendiger Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19
    Gebühren und Auslagen im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren (BSG, Urteil vom 24. April 1996 - 5 RJ 44/95, juris), also auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG in Rechnung stellt (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R, juris).
  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19
    Das BSG führt im Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, RdNr 15, juris hierzu aus: "Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt." Stimmen somit der Inhalt und die Zielsetzung in diesem Sinne weitestgehend überein, ist die Tätigkeit nur einmal abrechenbar (BSG, Urteil vom 09. März 2016 - B 14 AS 5/15 R, RdNr 21, juris).
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

    Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19
    Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs "derselben Angelegenheit" im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG sowie des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen (vgl. BSG Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R, RdNr 16, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19
    Maßgeblich ist dabei immer, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. September 2018 - L 4 AS 414/18 B - RdNr 29, juris).
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