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   LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11   

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https://dejure.org/2014,47949
LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11 (https://dejure.org/2014,47949)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.09.2014 - L 6 U 49/11 (https://dejure.org/2014,47949)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 (https://dejure.org/2014,47949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfallversicherung - Satzung; Satzungsautonomie; Landwirt; Landwirtschftlicher Unternehmer; Versicherter; Präklusion; versicherter Unternehmer; bodenbewirtschaftende Tätigkeit; Verpachtung; Stichtag; Meldung; Nachweisführung; Kostenprivileg

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit durch Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen; Rechtmäßigkeit von Satzungsbestimmungen zur Meldefrist; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Halle, 10.11.2016 - S 23 U 84/12
    Im nachfolgenden Berufungsverfahren vor dem LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 49/11) wies das LSG mit Urteil vom 18.09.2014 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Halle vom 05.04.2011 (S 19 U 53/09) zurück und stellt fest, dass die Beitragsbescheide der Beklagten betreffend das Geschäftsjahr 2008 rechtmäßig sind (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 -, juris Rn. 90 bis 102).

    Im nachfolgenden Berufungsverfahren vor dem LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 49/11) hat das LSG mit Urteil vom 18.09.2014 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 141/10 abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat und das Urteil insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Widerspruchsbescheid vom 7. September 2010 wird insoweit aufgehoben, als die Entscheidung den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht und Beitragspflicht betrifft.

    Die Klage gegen den Beitragsbescheid für das Geschäftsjahr 2009 war danach nur teilweise erfolgreich: Das LSG stellte fest, dass die Beklagte rechtmäßig mit Bescheid vom 16. Februar 2010 abzüglich Bundesmitteln zunächst einen Zahlbetrag i.H.v. 1.146,79 EUR für das Geschäftsjahr 2009 festgesetzt hat (54,56 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 0, 37 ha Landschaftspflege), vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 -, juris Rn. 104. Dagegen war der Bescheid vom 5. Mai 2010 i.d.F. der Änderungsbescheide vom 28. Oktober 2010 und vom 27.07.2011, der von einer Fläche von 62, 21 ha (statt von 54, 56 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 0, 37 ha Landschaftspflege) ausgeht, nicht rechtmäßig und aufzuheben (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 -, Rn. 108, juris).

    Wie bereits das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 - festgestellt hat, ist der Kläger Unternehmer im Sinne des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII als derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (vgl. BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R, juris; Köhler in: SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Aufl. 2011, § 136 Rn. 11).

    Dazu zählen schon nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII auch "Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich [ ] der den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienenden Landschaftspflege" (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 - juris Rn. 66).

    Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 - ausgeführt hat, entbindet die routinemäßige Übermittlung der Daten in § 197 Abs. 4 Sätze 1, 5 SGB VII die Beklagte nicht von ihrer Pflicht, jene mitgeteilten Daten in eigener Verantwortung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

    Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt auch bereits im Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 - festgestellt hat, sind die Vorschriften des ALG sowie des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte bei einem Rechtsstreit gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nicht einschlägig.

    Zumindest würde bereits eine Stunde pro Tag ausreichen, insbesondere da Arbeiten umfangreich auf Dritte delegiert werden können (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 - juris Rn. 70).

    Insoweit wird auf das rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 - und insbesondere betreffend die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides für das Jahr 2009 verwiesen.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 KR 60/19

    Krankenversicherung (KR) - Versicherungs- und Beitragspflicht zur

    Aus dem im Verfahren L 6 U 49/11 vorgelegten Vertrag mit Herrn R ergebe sich eine Verpachtung von ca. 47 ha.

    Die Verpachtung von ca. 47 ha laut Vertrag vom 17. Januar 2008 sei bereits aktenkundig und Gegenstand des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) vom 18. September 2014 (L 6 U 49/11) gewesen.

    Die Beklagte hat wiederholt, die Verpachtung an Herrn R. gehe bereits aus dem Urteil des LSG vom 18. September 2014 (L 6 U 49/11) hervor.

    Mit Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2019 hat das SG die Klage abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt: Die Beklagte sei zutreffend von der Unternehmereigenschaft des Klägers nach § 1 Abs. 2 und 5 ALG ausgegangen und habe dem Bescheid vom 12. Mai 2015 hierbei zu Recht den bereits im Verfahren L 6 U 49/11 bekannten Sachverhalt zugrunde gelegt.

    Denn völlig unabhängig von dem bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geführten gemeinsamen Kataster, dem Vorbringen im Verfahren L 6 U 49/11 oder aber der im Zuge des Überprüfungsantrags vom 26. Oktober 2017 nochmals vorgelegten Vereinbarung mit Herrn R. verwies er selbst lange vor Erlass des Bescheides vom 12. Mai 2015 insbesondere auch im Verfahren L 6 KR 54/14 (vormals L 4 KR 70/10) auf die Verpachtung an diesen, so dass die Beklagte im besagten Bescheid zutreffend von einer Fläche von 7, 56 ha ausgegangen ist.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Gemäß § 183 Satz 1 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind (ständige Rspr. des Senats, vgl. 18.9.2014, L 6 U 49/11, juris Rn. 127).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher

    Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts blieb weitgehend erfolglos (Urteil des Senats vom 18. September 2014, L 6 U 49/11).

    Mit Urteil vom 10. November 2016 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen und sich zur Begründung weitgehend dem erwähnten Urteil des Senats vom 18. September 2014, L 6 U 49/11 angeschlossen.

    Insbesondere ist der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtig, wie der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 18. September 2014 (L 6 U 49/11) bereits ausgeführt hat.

    Der Teilerfolg des Klägers für dieses Geschäftsjahr (Urteil des Senats vom 18. September 2014, L 6 U 49/11) beruhte ausschließlich darauf, dass der Senat eine rückwirkende Beitragsfestsetzung verfahrensrechtlich nicht für zulässig hielt.

  • SG Halle, 18.07.2019 - S 16 KR 204/18

    Voraussetzungen der landwirtschaftlichen Unternehmereigenschaft

    Aus dem in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren L 6 U 49/11 mit denselben Beteiligten vorgelegten Pachtvertrag mit Herrn ... gehe die Verpachtung von lediglich rund 46 ha hervor.

    Die Vereinbarung betreffend die Überlassung von ca. 47 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sei bereits aktenkundig gewesen, was das LSG im Urteil vom 18.9.2014 (L 6 U 49/11) bestätigt habe.

    Sie verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass sich die Verpachtung der Nutzflächen an Herrn ... aus dem Urteil des LSG (L 6 U 49/11) ergebe.

    Der Inhalt der Vereinbarung der Beklagten sei bereits aufgrund der Entscheidung des LSG (L 6 U 49/11) bekannt gewesen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 14 U 170/15
    Diese Vorgehensweise sei gerichtlich bestätigt worden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - Az.: L 6 U 49/11).

    Dass die Beklagte dabei u.a. auch die Feststellungen der Flächenwerte der LWK übernommen hat, ist nicht zu beanstanden (siehe hierzu Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2014 - Az.: L 6 U 49/11 - zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 54/14

    Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs-

    Aus dem in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren L 6 U 49/11 mit denselben Beteiligten vorgelegten Pachtvertrag geht lediglich die Verpachtung von rund 46 ha hervor.
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