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   LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2016 - L 3 R 466/15 B   

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https://dejure.org/2016,3675
LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2016 - L 3 R 466/15 B (https://dejure.org/2016,3675)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.01.2016 - L 3 R 466/15 B (https://dejure.org/2016,3675)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - L 3 R 466/15 B (https://dejure.org/2016,3675)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2a; SGG § 69
    Rentenversicherung; Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung nach Versterben des Antragstellers - persönliche Voraussetzungen; wirtschaftliche Voraussetzungen; Tod des Antragstellers; Prozesskostenhilfe; PKH; PKH-Beschwerde; Versterben; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 9 SO 53/17

    Kein Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im

    1.) Insbesondere sind im Rahmen der Zulässigkeit die anwaltlichen Prozessbevollmächtigten befugt, Verfahrenshandlungen für die Rechtsnachfolger der Klägerin vorzunehmen (a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.01.2016 - L 3 R 466/15 B, juris Rn. 6, wonach die Beschwerde schon gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2a SGG unstatthaft sei).

    v. 10.02.2015 - L 7 KA 55/12 B PKH, juris Rn. 3; siehe auch Bayerisches LSG, Beschl. v. 08.04.2015 - L 3 SB 2/15 B PKH, juris Rn. 12; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.01.2016 - L 3 R 466/15 B, juris Rn. 8).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 9 SO 490/16

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem

    Nach ganz herrschender Ansicht, der sich der Senat anschließt, kann sie deshalb einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht (mehr) bewilligt werden (LSG NRW, Beschluss vom 29.02.2008, L 20 B 9/08 SO, juris Rn. 4; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2015, L 7 KA 55/12 B PKH, juris Rn. 3; siehe auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.04.2015, L 3 SB 2/15 B PKH, juris Rn. 12; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2016, L 3 R 466/15 B, juris Rn. 8).
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