Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 SB 72/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3200
LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 SB 72/12 (https://dejure.org/2014,3200)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.02.2014 - L 7 SB 72/12 (https://dejure.org/2014,3200)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - L 7 SB 72/12 (https://dejure.org/2014,3200)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 69 Abs 4 SGB 9, § 145 Abs 1 S 1 SGB 9, § 146 Abs 1 S 1 SGB 9, § 146 Abs 2 SGB 9
    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Entzug der Merkzeichen - Vollendung des 16. Lebensjahres - Hauptschulabschluss - Möglichkeit des Rückgriffs auf moderne Kommunikationsmittel - sozialgerichtliches Verfahren - aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Merkzeichenentzug - Fehlende Vorraussetzungen bei Gehörlosigkeit für die Merkzeichen G und B - Volljährigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung des Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - und B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - im Schwerbehindertenrecht bei einem unter Taubheit leidenden volljährigen Kläger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung des Merkzeichen G und B; Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Berechtigung für eine ständige Begleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entzug des Merkzeichens G wegen Taubheit ab Volljährigkeit rechtmäßig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 8 SB 3550/18

    Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht

    Bei dem Personenkreis der Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" ausgegangen werden; eine solche Annahme wäre bei gehörlosen Menschen in aller Regel dann gerechtfertigt, wenn sich ihre Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierungsfähigkeit auswirken würde (LSG Baden-Württemberg 21.02.2013 - L 6 SB 5788/11 - juris RdNr. 24; LSG Sachsen-Anhalt 19.02.2014 - L 7 SB 72/12 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 13 SB 268/10

    Gehörlos - Merkzeichen G, B

    Darüber hinaus kann ein weitreichendes Spektrum an modernen Kommunikationsmitteln, wie z. B. Mobilfunktelefon mit GPS-Navigation oder Internetfunktion (z. B. DB-Navigator) eingesetzt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2013 - L 6 SB 5788/11 - und LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2014 - L 7 SB 72/12 -).
  • SG Dresden, 13.05.2014 - S 13 SB 590/12

    Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G"

    Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. c) Die Wirksamkeit dieser Vorgaben der VersMedV zum Merkzeichen "G" ist verschiedentlich unter Hinweis auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung dieser sog. Nachteilsausgleiche in § 30 des Bundesversorgungsgesetzes verneint worden (LSG BW in ständiger Rechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08, zitiert nach juris, Rn. 29; Urt. v. 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08, zitiert nach juris, Rn. 26; Urt. v. 08.05.2013 - L 3 SB 5383/12 -, zitiert nach juris, Rn. 18 sowie Urt. v. 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13, zitiert nach juris, Rn. 30 f.; eher für deren Wirksamkeit: LSG NRW, Urt. v. 16.10.2013 - L 10 SB 154/12, zitiert nach juris, Rn. 23; vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.02.2014 - L 7 SB 72/12, zitiert nach juris, Rn. 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 12 A 233/14

    Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 WDS-VR 20/13 u.a. -, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2014 - L 7 SB 72/12 -, juris, mit Hinweis auf BVerfGE 50, 142, 166.
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