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   LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B   

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https://dejure.org/2013,44840
LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B (https://dejure.org/2013,44840)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B (https://dejure.org/2013,44840)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. November 2013 - L 2 AS 355/12 B (https://dejure.org/2013,44840)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 1.1.2011

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 1.1.2011

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der

    Die Möglichkeit, dass das BVerfG die im RBEG vom 24. März 2011 getroffenen Regelungen abermals wegen methodischer Mängel bei der Vorgehensweise zur Ermittlung der Regelsatzhöhe als verfassungswidrig beurteilen und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgeben könnte, ist nach Einschätzung des Senats ebenfalls fernliegend (so auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 AS 606/12 B, juris, für alleinstehende Erwachsene und L 2 AS 355/12 B, juris, für Kinder und Jugendliche).
  • LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14

    Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist kein Landessozialgericht von der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe seit 2011 ausgegangen (ausdrücklich für die Verfassungsmäßigkeit z.B.: LSG NRW, Beschluss vom 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13, BayLSG, Urteil vom 19.03.2014 - L 16 AS 383/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B; LSG Hamburg, Urteil vom 17.09.2013 - L 4 AS 30/13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12 B PKH, alle juris).
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